DRESDEN. Die sächsische CDU hat sich angesichts des Zustroms von illegal Einreisenden für Grenzkontrollen ausgesprochen. „In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“, sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Christian Hartmann, dem MDR.
Zugleich forderte Hartmann ein energischeres Vorgehen der EU gegen Staaten, die illegale Einwanderer nicht an der Einreise in die Staatengemeinschaft hindern. „Hier sollte Sachsen über den Bund Druck auf die Europäische Union machen. Und bis zur Klärung dieses Sachverhaltes ist es aus der aktuellen Entwicklung heraus legitim, zu diskutieren ob wir Schengen aussetzen.“ Der freie Reiseverkehr solle dadurch jedoch nicht eingeschränkt werden.
AfD fordert von der CDU Taten statt Worte
Damit greift die Union eine Forderung der Alternative für Deutschland (AfD) auf, in den vergangenen Monaten für eine Aussetzung des Schengen-Abkommens geworben hatte. Der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel, sieht die Ankündigung der CDU skeptisch. „Bisher sind das nur Worte“, sagte Wippel der JUNGEN FREIHEIT.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) müsse nun Druck in Berlin und Brüssel machen, daß Schengen-Abkommen auszusetzen. „Die CDU rennt uns bei dem Thema ein halbes Jahr hinterher“, betonte der AfD-Politiker. Er hoffe, daß sich bei der CDU jetzt der gesunde Menschenverstand durchgesetzt habe. „Die Sicherheit an den Außengrenzen hat oberste Priorität.“
Bundesregierung rechnet mit erheblich mehr Asylbewerbern
Am Dienstag hatte auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ins Spiel gebracht. „Polizeilich gesehen wäre ein Zurück zu Grenzkontrollen die beste aller Maßnahmen“, sagte Wendt der Passauer Neuen Presse. So könnten Straftäter festgesetzt und Asylbewerber wieder dorthin zurückgeschickt werden, wo sie den Schengen-Raum betreten haben.
Unterdessen rechnet die Bundesregierung mit weiter ansteigenden Asylzahlen. Bundesinnenminister Thomas De Maizière sagte, er müsse „die deutsche Öffentlichkeit darauf einstimmen, daß die Zahl erheblich höher sein wird, als wir sie bisher geschätzt haben.“ Offiziell geht die Bundesregierung von 450.000 Asylanträgen in diesem Jahr aus. Allein im Juli beantragten allerdings mehr als 80.000 Personen Asyl in der Bundesrepublik. Fast die Hälfte davon stammte aus Ländern des Westbalkans.
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa für das Magazin Stern spricht sich derzeit nur eine Minderheit von 44 Prozent dafür aus, mehr Asylbewerber aufzunehmen. Elf Prozent gaben an, es gebe schon zu viele Ausländer in Deutschland. Weitere 36 Prozent waren der Meinung, die Aufnahmekapazitäten seien erschöpft. (ho)
