Frank Walter Steinmeier
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gibt am 12.08.2013 eine Pressekonferenz zum NSA-Skandal: Was wußte der damalige Kanzleramtschef? Foto: picture alliance / dpa
NSA-Affäre

Ex-BND-Chef belastet Steinmeier

HAMBURG. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der NSA-Affäre schwer belastet. Demnach sei der damalige Kanzleramtschef ab 2003 umfänglich über die Spionageaktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes informiert gewesen, sagte Uhrlau gegenüber der Zeit.

Hintergrund ist die Operation Eikonal der NSA, mit welcher diese über den Knotenpunkt in Frankfurt am Main ab 2003 massenhaft Telefon- und Internetverbindungen überwachte. Ermöglicht wurde ihr dies durch den BND, der auf Server der Deutschen Telekom zugreifen durfte. Vorausgegangen war dem eine Vereinbarung zwischen NSA und BND, die vom damaligen BND-Präsidenten August Hanning unterschrieben wurde.

Uhrlau, der zu dieser Zeit Leiter der für Geheimdienstkoordination zuständigen Abteilung VI im Kanzleramt war, berichtet von einem Schreiben aus seinem Haus, mit dem juristische Bedenken der Telekom zerstreut werden sollten. Steinmeier habe gewußt, „daß es ein Schreiben an die Telekom gegeben hat“. Auch sei er über die Zusammenarbeit von NSA und BND „inhaltlich unterrichtet“ gewesen. Bisher ist weitgehend unklar, inwieweit das Bundeskanzleramt über die Aktivitäten der NSA informiert gewesen war.

Lügen um die Selektorenliste

Auch um die sogenannte Selektorenliste der NSA bahnt sich Streit zwischen Kanzleramt und NSA-Untersuchungsausschuß an. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Parlamentariern im April versprochen, die Amerikaner um Erlaubnis nach Freigabe zu bitten. Kurz zuvor war die Existenz der rund 40.000 Suchwörter umfassenden Liste bekannt geworden. Später wurde der Untersuchungsausschuß lediglich allgemein durch eine „Vertrauensperson“ über die Liste informiert.

Erweckte das Kanzleramt damals den Eindruck, nur aufgrund amerikanischer Vorbehalte die Liste nicht freigeben zu können, so dementierte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses dies gegenüber der Zeit. Zwar sei man nicht glücklich darüber gewesen, habe es aber schlußendlich der Bundesregierung überlassen, wie sie mit der Liste umgehe. Es sei eine „absolute Mär“, daß man mit einer Einschränkung der geheimdienstlichen Kooperation gedroht habe. (FA)

 

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gibt am 12.08.2013 eine Pressekonferenz zum NSA-Skandal: Was wußte der damalige Kanzleramtschef? Foto: picture alliance / dpa

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