BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, die Terroranschläge von Frankreich politisch zu mißbrauchen. Gleichzeitig verglich er die Euro-Kritiker mit der NPD. „Die AfD ist nicht viel besser als Pegida – oder die NPD! Denn auch sie versuchen, das Attentat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die sind sich offenbar für nichts zu schade“, sagte Maas der Bild-Zeitung.
Das Programm sei nur vordergründig gegen den Euro gerichtet. In Wahrheit enthalte es auch viel Ausländerfeindlichkeit. „Dagegen müssen wir mit aller Entschiedenheit kämpfen“, forderte der Justizminister.
Maas bezeichnet Pegida-Demonstration als „widerlich“
Dem Pegida-Bündnis, das an diesem Montag bei seiner wöchentlichen Demonstration in Dresden auch der Opfer der Anschläge in Frankreich gedenken will, warf Maas Heuchelei vor. „Jeder hat das Recht zu demonstrieren. Aber: Wie heuchlerisch ist das denn? In Dresden wollen Menschen mit Trauerflor am Arm eben jener Opfer in Paris gedenken, die sie vor einer Woche noch als Lügenpresse beschimpft haben.“
Es sei einfach nur widerlich, wie die Organisatoren der Demonstrationen das Verbrechen von Paris ausschlachten wollten, empörte sich der SPD-Minister. „Hätten die Organisatoren einen Rest von Anstand, würden sie diese Demonstrationen einfach absagen. Die Opfer haben es nicht verdient, von solchen Hetzern mißbraucht zu werden.“
Seehofer fordert Absage von Pegida-Demonstration
Maas ist einer der schärfsten Kritiker von Pegida, die er als „Schande für Deutschland“ empfindet. Im Dezember hatte der Minister daher ein All-Parteien-Bündnis gegen Pegida gefordert. Auch CSU-Chef Horst Seehofer rief Pegida auf, auf ihre geplante Demonstration zu verzichten. „Jetzt, wo die ganze Welt trauert und schockiert ist über die Vorgänge in Paris“, müßten die Verantwortlichen die Demonstrationen auf absehbare Zeit absagen, forderte der bayerische Ministerpräsident in der ARD.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warf Pegida ebenfalls vor, die Terroranschläge von Frankreich für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Dies sei „schäbig“, kritisierte er gegenüber der Bild am Sonntag. „Was Pegida da betreibt, ist ein unlauteres Spiel mit Worten.“ (krk)
