MÜNCHEN. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein mangelndes Engagement gegen den Linksextremismus kritisiert. Es wundere ihn, „wie einseitig viele über diese Gefahren sprechen“, sagte er gegenüber der Welt. Dies habe sich bei den gewalttätigen Ausschreitungen anläßlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt gezeigt. „Dort haben viele tatenlos zugeschaut.“ Vor allem „Linkspartei und auch Teile der Grünen verharmlosen die Gewalt von links“.

Von diesen forderte Herrmann „klare Worte“. Demokraten müssen hier zusammenstehen. „Ich erwarte von jedem Demokraten in unserem Land, daß er sich von jeglicher Gewalt von Extremisten klar distanziert. Mit Organisationen, die zu gewalttätigen Protesten aufrufen, darf man sich nicht solidarisieren.“ Eine gesellschaftliche Akzeptanz linker Gewalt sieht er dennoch nicht. „Ich glaube, daß es in der Bevölkerung eine überwältigende Mehrheit gibt, die solche Gewaltexzesse ablehnt.“

Bekämpfung rechter Gewalt weiterhin „höchste Priorität“

Angesichts der gestiegenen Asylbewerberzahlen forderte der Bayrische Landespolitiker mehr Geld vom Bund. „Einmalige Finanzspritzen sind zu wenig“, sagte er der Welt. Kommunen und Länder müssen hier dauerhaft finanziell ausgestattet werden. „Wir sprechen hier nicht nur von der Unterbringung von Flüchtlingen, sondern von Integrationsarbeit.“ Bei der Versorgung von Asylbewerber handele es sich „nicht nur um eine moralische, sondern um eine verfassungsrechtliche Pflicht“.

Dabei habe der Schutz der Bewohner und Asylbewerberheime sowie die harte Bestrafung von mutmaßlich rechtsextremen Tätern „höchste Priorität“, sagte Herrmann. „Fälle wie Tröglitz sind einfach schrecklich. Flüchtlinge müssen sich auf uns verlassen können.“ Auch beklagte Hermann Anfeindungen durch Asylkritiker bis hin zu Morddrohungen im Internet. „Wir müssen gerade Kommunalpolitikern bestmöglichen Schutz gewähren.“ Wer sich bedroht fühle, solle sich an die Polizei wenden.

Vor diesem Hintergrund forderte Herrmann die Vorratsdatenspeicherung. „Wir müssen auf jeden Fall bei den Ermittlungen auf gespeicherte Daten zugreifen können. Das würde uns helfen, die Menschen hinter den Drohungen im Netz zu finden.“ Dies bedeute einen „Riesenfortschritt für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“. Eklante Sicherheitsdefizite könnten so beseitigt werden, „gerade bei der Bekämpfung schwerer Straftaten oder des Terrorismus“. (FA)