BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat vor einer Überforderung des deutschen Asylsystems gewarnt. „Dauerhaft sind so hohe Antragszahlen nicht zu stemmen. Wir müssen deshalb konsequent zwischen Schutzbedürftigen und Menschen ohne asylrelevante Verfolgung unterscheiden“, sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT. Ein funktionierendes Asylsystem sei notwendig, um wirklich Schutzbedürftigen zu helfen, betonte der CSU-Politiker.
Mayer sprach sich in diesem Zusammenhang auch dafür aus, Asylbewerbern aus Balkanstaaten das Taschengeld zu streichen. „Bargeld bildet für Menschen aus armen Ländern einen großen Anreiz. In der Phase des Aufenthalts in der Erstaufnahme wollen wir deshalb soweit wie möglich nur Sachleistungen gewähren.“ Diese Beschränkung sei wichtig.
Zudem verteidigte er die Maßnahme der bayerischen Landesregierung, Asylbewerber vom Balkan zentral in gesonderten Einrichtungen unterzubringen. „Gut 40 Prozent der Asylbewerber kamen im ersten Halbjahr vom Westbalkan. Sie haben faktisch keine Aussicht auf Asylanerkennung. Deshalb macht es Sinn, diese Asylanträge sehr zügig abzulehnen und die Abschiebung noch aus den Erstaufnahmeeinrichtungen vorzunehmen.“ Bayern gehe diesbezüglich den richtigen Weg.
Bayern erichtet Aufnahmezentrum für Asylbewerber vom Balkan
Wenn Asylgesuche negativ beschieden würden, müsse eine schnelle Aufenthaltsbeendigung der Antragsteller erfolgen. Auch sollten die Westbalkanländer als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, um den weiteren Zuzug von Asylbewerbern aus der Region zu begrenzen, plädierte der Innenexperte.
Unterdessen wurde in Ingolstadt am Dienstag das deutschlandweit erste Aufnahmezentrum für Asylbewerber vom Balkan eröffnet. Die Einrichtung befindet sich in einer ehemaligen Kaserne der Bundeswehr und soll Platz für etwa 500 Asylbewerber aus Südosteuropa bieten. Diese haben in der Regel keine Chance auf Asyl.
Durch die Zusammenfassung von Asylbewerbern aus Balkan-Staaten erhofft sich die bayerische Landesregierung, deren Verfahren schnell bearbeiten und negativ beschiedene Antragsteller früher wieder in ihre Heimat zurückführen zu können. Ziel sei es laut dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, die Effizienz des Asylverfahrens zu erhöhen und den gesamten Prozeß in einer Einrichtung abzuwickeln, ohne die Asylbewerber im Land herumschicken zu müssen. Die Verfahren sollten so innerhalb von sechs Wochen entschieden werden. (krk)
