Hamburg
Hamburg hat gewählt Foto: picture alliance/dpa
Hamburg-Wahl

SPD klar stärkste Partei / FDP und AfD im Parlament

Hamburg hat gewählt. Klarer Wahlsieger ist die SPD unter Bürgermeister Olaf Scholz. Die CDU landete zwar auf dem zweiten Patz, verlor aber deutlich an Stimmen. Der FDP gelang der Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft und auch die AfD schaffte wohl erstmals den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament. Die aktuellen Zahlen, Entwicklungen und Stellungnahmen im JF-Wahlticker.

18.00 Uhr: Prognose ZDF: SPD: 46,5 Prozent; CDU: 16 Prozent; Grüne: 11,5 Prozent; Linkspartei: 9,0 Prozent; FDP: 7,5 Prozent; AfD: 5,5 Prozent; Sonstige: 4,0 Prozent.

18.05 Uhr: FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding lobt den „Power“ ihrer Partei. Sie sei stolz auf die FDP und auf das, was man erreichen könne, wenn man gemeinsam kämpfe.

18.08 Uhr: Nach der Prognose haben sowohl die CDU (minus 5,9 Prozent) als auch die SPD (minus 1,9 Prozent) Stimmen verloren. Für die CDU wäre es das schlechteste Ergebnis jemal in Hamburg.

18.12: Uhr: Der stellvertretende AfD-Sprecher in Hamburg, Bernd Baumann, beklagt in der ARD die Zerstörung der AfD-Plakate im Wahlkampf. Mit dem Ergebnis sei er dennoch sehr zufrieden.

Scholz kündigt Gespräche mit Grünen an

AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse bei der Stimmabgabe Foto: picture alliance/dpa
AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse bei der Stimmabgabe Foto: picture alliance/dpa

18.13 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner: „Die Freude und die Erleichterung sind groß, aber wir bleiben auf dem Teppich.“ Katja Suding habe den Liberalen eine neue Chance gegeben. Sie sei die Gewinnerin des Abends.

18.15 Uhr: Die AfD hat laut Infratest Dimap in etwa gleich stark Wähler von der CDU, der SPD sowie aus dem Lager der Nichtwähler gewonnen.

18.17 Uhr: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz: „Wir werden niemanden enttäuschen. Wir werden den Auftrag, den wir bekommen haben, umsetzen.“

18.20 Uhr: SPD-Chef Scholz kündigt an, zuerst mit den Grünen über eine weitere Koalition verhandeln zu wollen.

18.25 Uhr: FDP-Chef Lindner: „Das Ergebnis zeigt, daß mit der FDP weiter zu rechnen ist.“ Es zeige aber auch, daß die Werte, die die FDP vertrete, die Wähler anspreche. Zudem sei das Ergebnis eine Absage an Ressentiments.

AfD wartet auf Lucke

18.30 Uhr: Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir meint, ein Einzug der AfD in die Bürgerschaft wäre bedauerlich, aber eine Beteiligung der Grünen an der Regierung darauf die richtige Antwort.

18.33 Uhr: Spannung auf der Wahlparty der AfD in Hamburg. Parteichef Bernd Lucke zögert noch, vor die Kameras zu treten. Offenbar ist sich die AfD noch zu unsicher, ob es für den Einzug gereicht hat. Dies liegt auch daran, daß bislang noch keine Hochrechnung vorliegt. Erste Hochrechnungen werden gegen 19.30 Uhr erwartet. Dennoch ist die Stimmung gut bei der AfD, auch wenn sich der ein oder andere etwas mehr erhofft hatte.

18.35 Uhr: Prognose der ARD (18.00 Uhr): SPD: 47 Prozent; CDU: 16,0 Prozent; Grüne: 12,0 Prozent; Linkspartei: 8,5 Prozent; FDP: 7,0 Prozent; AfD: 5,2 Prozent; Sonstige: 4,3 Prozent.

Henkel: „Wir sind konservativ und liberal“ 

Gute Stimmung bei der Hamburger FDP Foto: picture alliance/dpa
Gute Stimmung bei der Hamburger FDP Foto: picture alliance/dpa

18.45 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Kruse: „Bin froh, daß wir drin sind, auch wenn ich mir vorher etwas mehr versprochen habe.“

18.55 Uhr: AfD-Vize Hans-Olaf Henkel: „Wir sind konservativ und liberal.“ Die Balance zwischen beiden Flügeln sei gesichert, wenn die AfD den Einzug geschafft habe. Auch wenn das Ergebnis schlechter gewesen sei als zuletzt in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, so dürfe nicht vergessen werden, daß die Situation in Hamburg eine besondere sei. Olaf Scholz regiere Hamburg wie Angela Merkel Deutschland. Beide würden nichts wirklich tun, dennoch seien beide beliebt.

19.00 Uhr: Bei den 16- und 17jährigen, die in Hamburg zum ersten Mal wählen durften, kamen die Piraten auf fünf Prozent. Insgesamt liegen sie etwa bei 1,8 Prozent. Die AfD kam in dieser Altergruppe einer Prognose nach auf vier Prozent.

19.10 Uhr: AfD-Spitzenkandiat Kruse: „Wir werden zeigen, daß wir eine seriöse Partei sind.“

Hochrechnung sieht AfD in Bürgerschaft

AfD-Chef Bernd Lucke freut sich über den Einzug in die Bürgerschaft Foto: picture alliance/dpa
AfD-Chef Bernd Lucke freut sich über den Einzug in die Bürgerschaft Foto: picture alliance/dpa

19.11 Uhr: Hochrechnung ARD: SPD: 47 Prozent; CDU: 16,0 Prozent; Grüne: 11,9 Prozent; Linkspartei: 8,6 Prozent; FDP: 7,1 Prozent; AfD: 5,3 Prozent; Sonstige: 4,1 Prozent.

19.15 Uhr: Die Wahlbeteiligung lag trotz herabgesetzem Wahlalter um 17 Uhr bei 52,3 Prozent und damit niedriger als 2011 um diese Zeit (58,5 Prozent). Schon 2011 hatte die Wahlbeteiligung in Hamburg einen historischen Tiefstwert erreicht.

19.25 Uhr: AfD-Chef Bernd Lucke: „Es ist ein Ergebnis, das uns sehr freut, weil es uns gelungen ist, zum vierten Mal in Folge in ein Landesparlament einzuziehen.“ Es sei aber auch eine schwierige Situation gewesen, denn schließlich hätten 70 Prozent in Hamburg linke Parteien gewählt. Er habe sich zwar mehr erhofft, aber seine Partei habe noch im Dezember bei vier Prozent gelegen. Zudem habe die Euro-Krise in Hamburg keine Rolle gespielt.

19.27 Uhr: Hochrechnung ARD: SPD: 46,8 Prozent; CDU: 16,1 Prozent; Grüne: 11,8 Prozent; Linkspartei: 8,6 Prozent; FDP: 7,0 Prozent; AfD: 5,4 Prozent; Sonstige: 4,3 Prozent.  Jörg Schönenborn (ARD): Unsere Wahlforscher halten es für sehr wahrscheinlich, daß die AfD den Einzug in die Bürgerschaft geschafft hat.

Petry äußert Kritik an Hamburger AfD-Wahlkampf

FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding hat ihrer Partei den ersten Wahlerfolg seit langem beschert Foto: picture alliance/dpa
FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding hat ihrer Partei den ersten Wahlerfolg seit langem beschert Foto: picture alliance/dpa

19.45 Uhr: AfD-Sprecherin Frauke Petry äußert Kritik am Wahlkampf ihrer Partei in Hamburg. Zwar habe die AfD auf den Plakaten mit Einwanderung, Islam und innere Sicherheit zwar klare Kante gezeigt, in den Veranstaltungen hätten aber marktliberale Themen dominiert. „Wir hätten eine Klammer zwischen die marktliberalen und die konservativen Themen setzen müssen“, sagte Petry laut Welt-Online.

Zudem hätte es ihrer Ansicht nach geholfen, „wenn die Partei dort einen Wahlkampf mit Siegern gemacht hätte“. dem Bericht nach waren Petry, sowie die AfD-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Thüringen, Alexander Gauland und Björn Höcke, im Wahlkampf in der Hansestadt nicht erwünscht. AfD-Vize Henkel habe die Losung ausgegeben, Hamburg sei sein Revier.

Petry wies darüber hinaus die Behauptung von Jörn Kruse zurück, die AfD habe bei den Landtagswahlen im Osten mit der Kritik an der Einwanderungspolitik ein leichteres Spiel gehabt, weil die Wähler dort weniger Erfahrung mit Demokratie und Marktwirtschaft hätten. „Kruses Aussage, der Osten sei schlichter gestrickt, ist völlig daneben“, sagte Petry. „Vielmehr ist der Osten durch die Erfahrungen der Wende viel demokratiesensibler geworden als der Westen. Die Bürger sind eher skeptischer und schwieriger zu überzeugen. Es trifft also nicht zu, dass man im Osten leichter Wahlen gewinnt.“

NPD scheitert an Parteienfinanzierung

Hat Grund zum Lachen: Hamburgs alter und künftiger Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Foto: picture alliance/dpa
Hat Grund zum Lachen: Hamburgs alter und künftiger Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Foto: picture alliance/dpa

20.00 Uhr: Hochrechung ARD: SPD: 46,5 Prozent; CDU: 16 Prozent; Grüne: 11,9 Prozent; Linkspartei: 8,4 Prozent; FDP: 7,1 Prozent; AfD: 5,8 Prozent; Sonstige: 4,3 Prozent.

20.39 Uhr: Hochrechnung ZDF: SPD: 46,2 Prozent; CDU: 16 Prozent; Grüne: 11,9 Prozent; Linkspartei: 8,5 Prozent; FDP: 7,4 Prozent; AfD: 6,1 Prozent; Sonstige: 3,9 Prozent. Bei diesem Ergebnis käme die AfD auf acht Sitze in der Bürgerschaft. Die FDP würde neun Abgeordnete entsenden, die Linkspartei elf und die Grünen 15. Die CDU würde über 20 Mandate verfügen und die SPD über 58. Die absolute Mehrheit liegt bei 61 Sitzen.

20.53 Uhr: Die kleinen Parteien laut dem Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein: Piraten 1,5 Prozent; NPD 0,3 Prozent; Die Partei: 0,9 Prozent; ÖDP: 0,4 Prozent. Die Neuen Liberalen, die sich im September 2014 gegründet hatten, kamen demnach auf 0,5 Prozent.

21.42 Uhr: Hochrechnung ARD: SPD: 45,7 Prozent; CDU: 16 Prozent; Grüne: 12,2 Prozent; Linkspartei: 8,5 Prozent; FDP: 7,4 Prozent; AfD: 6,1 Prozent; Sonstige: 4,1 Prozent.

Damit dürften sowohl der Einzug der FDP als auch der AfD in die Hamburger Bürgerschaft als sicher gelten. Die SPD ist daher trotz eines eindeutigen Wahlsieges auf einen Koalitionspartner angewiesen und will zuerst mit den Grünen verhandeln.

Ist für die FDP nun die Talfahrt gestoppt und setzt sich die AfD nun auch im Westen durch? Nutzt die Hamburgwahl der SPD deutschlandweit und kann die CDU noch in Großstädten punkten? Die Analyse des Wahlergebnisses und Hintergründe zur Wahl lesen Sie in der kommenden Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT. (krk)

 

 

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