Zu wenig Polizisten: Gericht bestätigt Demonstrationsverbot für Legida

Polizisten schirmen in Leipzig Anti-Legida-Demonstranten ab Foto: picture alliance/dpa

Zu wenig Polizisten

Gericht bestätigt Demonstrationsverbot für Legida

Deutschland

16. Februar 2015

Autor: JF-Online

66 Kommentare

Auch in dieser Woche darf das islamkritische Bündnis Legida in Leipzig nur eine stationäre Kundgebung abhalten. Ein angemeldeter Demonstrationszug durch die Innenstadt wurde mit der Begründung untersagt, es stünden nicht genügend Polizisten zur Verfügung.

LEIPZIG. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat das Verbot einer Demonstration des islamkritischen Bündnisses Legida für rechtens erklärt. Legida hatte für den heutigen Montag einen Demonstrationszug auf dem Innenstadtring in Leipzig angemeldet.

Dies war aber von der Stadt mit der Begründung abgelehnt worden, es stünden nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung, um die Veranstaltung abzusichern. Genehmigt wurde daher lediglich eine stationäre Kundgebung auf dem Augustplatz. Hiergegen war Legida mit einem Eilantrag vor das Verwaltungsgericht gezogen.

„Gefahr für die öffentliche Sicherheit“

Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Zur Begründung hieß es, die zur Verfügung stehenden 15 Polizeihundertschaften könnten einen Aufzug davon Legida nicht absichern. Die Demonstration über die beabsichtigte Route stelle „eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ dar. Legida kann gegen die Entscheidung Beschwerde beim sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Erst in der vergangenen Woche war die Legida-Demonstration wegen eines angeblichen polizeilichen Notstands verboten worden. An der Entscheidung von Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte es massive Kritik gegeben. (krk)

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Kommentare

Ehrhard Hartmann aus Bad Münder sagt:

18. Februar 2015 um 7:47 Uhr

Komischerweise kommt mir bei der Nennung eines Gerichts in LEIPZIG, der eigentlich längst verschollene Gedanke an den einstigen VOLKSGERICHTSHOF, ebenso in Leipzig ?
Pro Alternativlos sagt:

17. Februar 2015 um 14:29 Uhr

Demnächst werden auch Versammlungen für Parteitage von unliebigen Parteien wie AfD, NPD und Piraten genehmigungspflichtig und werden abgelehnt, weil angeblich zu wenige Polizisten verfügbar sind, die Versammlungen vor rot- grünen Chaoten zu schützen. Das wäre dann der Beginn einer neuen Zeit, in der sich demokratische Bürger zusammenschließen müssen um Ihre Rechte zu bewahren.
Thema: Patriotische Deutsche gegen die Abschaffung der Demokratie = PDAD. Allederdings kann es passieren, dass diese Vereinigung als terroristisch eingestuft
wird, weil sie etwas anderes will als die Polituiík in diesem Land.
Jonacast Pressedienst sagt:

17. Februar 2015 um 10:41 Uhr

Es ist doch bekannt, dass wegen der fehlenden, gerichtsverwertbarten Nachweismöglichkeit des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne 116(1)GG keine Wahlen gültig sein können. Das liegt daran, weil im RuStaG die deutsche Staatsangehörigkeit nicht definiert ist und die Staatsangehörigkeit vom 5.2.1934 unter Anwendungsverbot steht – zudem darf die Bundesrepublik keine Gesetze ändern, die aus der Kaiserzeit stammen, denn nach HLKO haben sie nur ein Nießbrauchsrecht und die Rechte eines Notstandsleiters und in beiden Fällen können sie zwar eigenen Gesetze machen, aber diese dürfen die bestehenden Gesetze weder aufheben noch löschen. Jeder Deutsche hat somit das Recht auf die Bundesstaatenangehörigkeit nach dem RuStaG ob es der BRD gefällt oder nicht. Die BRD weiss übrigens wie der Staat heisst – siehe Ausfertigungsdatum des StaG – nein es ist nicht die Weimaer Republik. Ausführlich erklärt wird es hier … https://www.youtube.com/watch?v=KPAR_EkEhKs&index=4&list=PL5UdX1mxeT8xJ4bzWnngKz2YnLklm7JDQ
Deutschsachse sagt:

17. Februar 2015 um 10:13 Uhr

Gestern abend bei der Legida Demo!
es ist doch immer wieder Üeraschend wie die Stadt Leipzig versucht die Legida- Demo Multikuturell zu bereichern.Da lässt Frau Nagel aus ihrem Connewitzer Antifa Streichelzoo eine Horde Brüllaffen auftreten. Der Herr Pfarrer Wolf schickt einen Posaunenchor,welchen er allerdings mit Trillerpfeifen ausgerüstet hatte.Die wissenschaftlichen Mitarbeiter der roten Karl-Marx- Universität veranstalteten eine Lasershow mit der sie versuchten die Legida Redner zu blenden.Frau Nagel outete sich als Opernfreundin. Es fehlte diesmal nur noch Herrn Krummbiegels bunte Bühne,die war diesmal nicht dabei wahrscheinlich hat die Stadt zu wenig bezahlt.alles inallem eine gelungene Veranstaltung für Demokranz und Tollerie
August der Starke sagt:

17. Februar 2015 um 9:14 Uhr

Wir sind alle so ruhig und vergessen über unsere Alltagssorgen was hier geschieht! Hier werden wie in der Anfangsphase des "Dritten Reiches" die bürgerlichen Rechte der Deutschen mithilfe konstruierter Gründe aufgehoben. Wir haben in Deutschland wieder eine politische Diktatur!
JF Leser sagt:

17. Februar 2015 um 8:54 Uhr

Warum wundert mich das nicht?

Es ist doch klar, dass diese "Rechtsprecher" Erfüllungsgehilfen ihrer Herren sind.

Sie sind von genau denjenigen in Hinterzimmern ausgekungelt worden, die jetzt das Recht brechen und sie werden sich nicht gegen ihre Herren stellen, die ihnen eine weitere Karriere ermöglichen in ihrem Dienste und auf Kosten und zu Lasten von uns Bürgern.

Auch wenn 1000 mal "im Namen des Volkes" unter diesen "Urteilen" steht; mit dem Volke haben diese "Herrschaften" nicht das geringst am Hut (sie wurden auch nicht von diesem legitimiert); es geht ihnen einzig um ihren Machterhalt.
Karl Brenner sagt:

17. Februar 2015 um 6:47 Uhr

Ich fühle mich weder von einem Staat vertreten, der nicht in der Lage ist, für die Sicherheit von ffriedlichen Demonstrationen zu sorgen,

noch fühle ich mich mit Demonstrationen wie der Legida verbunden, welche tatsächlich rassistische Sprüche bringen.
JF Leser sagt:

17. Februar 2015 um 5:30 Uhr

600.000 abgelehnte untergetauchte sogenannte "Flüchtlinge", also Asylbewerber sollten den dummen Politikern und ihrer Polizei das Arschwasser zum kochen bringen.
Nichts passiert, außer das Karnevalsumzüge und demokratisch angemeldete Demonstrationen wegen Polizeinotstand nicht stattfinden dürfen.
Es reicht!
Susann aus Schuttgardia sagt:

17. Februar 2015 um 2:44 Uhr

Ich kann mir nicht erklären, warum hier immer noch vom ungültigen Grundgesetz geschwafelt wird. Dieses wird nur noch von „Gläubigen“ gehalten, alle anderen machen was sie wollen. Wohl wissend, daß minimal die SHAEF-Gesetze und maximal die Haager Landkriegsordnung gilt.
Leute: stellt sämtliche Zahlungen an die Firma Bundestag ein (Steuern, welche nicht in Konsumartikel eingepreist sind) und verweigert Euch jeglichen Repressalien.
Da kann jeder irgendwie irgendwo was tun. Und laßt wenig auf Euren Bankkonten.
Vielleicht wäre eine Patientenverfügung neueren Datums hilfreich; Gustl hat dies wohl versäumt damals. War nicht sein Fehler.
Und fragt nicht nach meiner Vorgehensweise. Ich werde Erfolge melden.
Wohlauf zum letzten Gefecht.
Maschfz6 sagt:

16. Februar 2015 um 22:56 Uhr

Mich hätte mal interessiert wie viel Polizei aufgetaucht wäre wenn die Leute trotz Verbot auf die Straße gegangen wären.
W. Kowalski sagt:

16. Februar 2015 um 21:21 Uhr

Wie?! Ich hör n bisschen schlecht! Was will der Staat uns sagen? Nur auf Gewalt? Ach so, nicht Einigkeit, schon gar nicht Recht, noch Freiheit sind des Deutschen Untergang. Gewalt. Darauf also läuft es hinaus. Man will das Recht so lange zu Markte tragen, bis die Situation in Gewalt umschlägt. Den Gefallen wird man euch aber nicht tun. Nein, seht es mal lieber so, wie es ist, liebe Gutsherren und -damen: diese Idioten, die steuerzahlenden Pegida-Spazierer, die hatten Sorgen. Ums Land, um die Leute. Weiß schon, ziemlich blöd, denn Land und Leute sagen zu Pegida "leck mich!". Inzwischen haben auch die von Pegida so langsam mitbekommen, dass sie auf verlorenem Posten stehen: es tritt schon allenthalben ein, wovor sie warnen wollten und diejenigen, die sie mit ihrer Warnung auch zu schützen gedachten, die wollen nicht. Nicht gewarnt und nicht beschützt werden. Die finden das, was da eintritt zwar auch gruselig, aber die Augen vor Realitäten verschließen und dafür sich was schönes denken, das haben sie lange geübt. In der Schule hats der Lehrer vorgemacht, in der Kirche der Pfarrer, an der Uni der langhaarige ProfessX. Wenns nicht gleich klappt `n Joint reingepfiffen (wie schon die Alt
1. W. Kowalski sagt:
  
  16. Februar 2015 um 21:34 Uhr
  
  en sungen). Schön, war `n Versuch wert, das Land am Abend zu retten. Es will nicht, es glaubt nicht ans Böse, auch wenns vor ihm steht, also lassen wir es. Wir bleiben bei unserer Meinung und die ist strikt gegen euch, aber wir unternehmen nichts mehr: dass wir uns recht verstehen: nichts für euch und eure untergehende Ordnung, denn unsere ist es nicht. EUCH werden sie assimilieren, mit Stumpf und Stiel. Und ihr werdet dabei wahrscheinlich noch plärren "bunt, bunt, bunt..!" Das erträumte Buntparadies wird euch merkwürdig einfarbig rot vorkommen, bei näherer Betrachtung scheint die Farbe die Eigenschaft der Gerinnung zu haben, die ersten von euch setzen sich ins Ausland ab. Aber eure Agenda wird euch auf die Füße fallen, schneller noch als eure Köpfe. Es darf uns von jetzt an Wurscht sein, wir haben euch verstanden, ihr hattet euch ja auch ziemlich angestrengt, es uns verständlich zu machen. Dabei durften wir en passant lernen, wieviel euer Wort wert ist und das, was ihr unter Dedmokratie versteht.
  Nur eines noch zum Schluss: da es mit eurer Auffassungsgabe so ist wie bei gewissen jungen Weibern, die nicht hören wollen auf elterliche Warnung und ihre Erfahrung gerne selber an ihren
  1. W. Kowalski sagt:
    
    16. Februar 2015 um 21:52 Uhr
    
    Kindern machen wollen beim Versuch, sie aus fremder Großfamilie in fremden Land loszubekommen, soviel: wir heulen keineswegs um euch, noch um uns. Dafür sind wir zu alt. IHR werdet für EURE Dummheit bezahlen. Die Arroganten, die euch da reingeritten haben, die werden euch vom sicheren Ausland aus zuschauen, also seit ihr nicht ganz allein. Wahrscheinlich werden sie dieselben Posten wie einst hier bekleiden und aufgeblasenes dummes Zeug zur "Zeitgeschichte" schwafeln: alles auf Null!
    Macht euer kümmerliches Licht wieder an, feiert (sage und schreibe) bunte Feste zu Gedenktagen, an denen zigtausendfach gestorben wurde und wartet ab, euer Ehrgeiz wird die Früchte tragen, auf die wir euch aufmerksam machen wollten.
    Wenn wir uns von jetzt an um "unser Land" kümmern, dann ist das nicht mehr dieser Staat. Der kümmert uns nicht. Dann ist das maximal das Stück Dreck vor unserer Haustür unter unserem Abtreter.
    Man sieht sich immer zweimal.
    
    Es ist nicht nur das deutsche Land, das unter die Räder kommt. Es sind die Menschen, die darin zu leben versuchen. Egal, ob In- oder Ausländer, ob Anti oder Fa: es gibt keinen Bonus fürs "Wohlverhalten".
Paul Panzer sagt:

16. Februar 2015 um 18:59 Uhr

Ick verstehe das alles nicht.Für jeden "Scheiß" hat man genügend Polizei. Sei es ,wieder einmal die Millionen NPD Anhänger mit Razzien zu beglücken, oder den Obama Witz aus den USA beim Empfang alles zu bieten. In jedem Land der Erde gehen die Menschen teilweise spontan zu Tausenden auf die Straße siehe Frankreich etc
Die Deutschen kuschen sofort mit Dünnpfiff im Schritt. Wer oder was will denn, wenn keine Polizei vorhanden ist die Demo kontrollieren- oder wie in diesem Fall die Nicht-Demo!!
Merkt denn hier niemand, das man sich schon fast einen Gaudi daraus macht, das Volk in simpelster Art und Weise-in diesen Fällen immer wieder mit Angst vor "Anschlägen" etc. zu verarschen. Meint ihr denn, das das in nächster Zeit aufhören wird??
Sicherlich nicht, denn nun hat die Lügenpresse und ihre Speichellecker, die rote SA und die Antifa freie Bahn!! Vorwärts in den Untergang!
Erwin der Querdenker sagt:

16. Februar 2015 um 18:37 Uhr

Neben dem höchst fragwürdigen Verbot, dürfen diejenigen ihr Unwesen unbehelligt nach Belieben weitertreiben, die die eigentliche Ursache für diese Gefahr darstellen:
Die mit Steuergeldern alimentierten linksextremistischen Gegendemonstranten, die das Wohlwollen der etablierten Politik auf ihrer Seite haben und sehr gewalttätig sind.

Diese durchstrukturisierten, arbeitsteiligen und antidemokratischen Machenschaften haben schon den kriminellen Charakter einer Mafia, deren Arme weit in die demokratischen Institutionen unseres Landes reichen und nicht selten gerade von dort den entscheidenden, verfassungsfeindlichen Impuls erhalten.
Dieses Verhalten der staatstragenden Organe ist in Wirklichkeit ein fundermentaler Angriff auf unser Grundrecht, in der ausdrücklich die Meinungs- und Kundgebungsfreiheit garantiert wird und Angriffe auf diese Grundelemente der Demokratie mit dem Machtmonopol des Staates, ohne wenn und aber abzuwehren sind!

Ansonsten ist der Bürger notfalls gezwungen, sich gegen diese verfassungsfeindlichen Aktivitäten des Staates zur Wehr zu setzen. Offenbar will oder kann das Leipziger Verwaltungsgericht die Tragweite seiner rechtswidrigen Entscheidung nicht abschätzen.
1. Gabriele.N. sagt:
  
  17. Februar 2015 um 7:58 Uhr
  
  Die im Art. 20 GG festgeschriebene "Gewaltenteilung" ist inzwischen offenbar der Filzokratie in der BRD zum Opfer gefallen.
  
  Erst reichen 8 Hundertschaften nicht für eine Standkundgebung zum Schutz friedlicher Demonstranten, nun sind es schon 15 Hundertschaften, die nicht für einen Spaziergang reichen!
  
  Man kann also sagen:
  wenig Polizei gleich eingeschränktes Grundrecht auf Versammlung
  Noch weniger Polizei Gleich kein Grundrecht mehr auf Versammlung und Demonstration!
  Unser GG soll doch den Bürger vor unrechtmäßigen Eingriff des Staates schützen?!
  Dieser Sachverhalt ist durch das Bundesverfassungsgericht (ohne Verfassung) zu überprüfen!
2. Susann aus Schuttgardia sagt:
  
  17. Februar 2015 um 13:59 Uhr
  
  Daß Sie sich angesichts der Lage noch so höflich und fast wohlwollend äußern können erstaunt mich. Oder aber sind Sie ein Glaubender. Glaubend an so etwas wie Rechts-Staat und Gesetze, Demokratie und sonstige nebulösen Schwüre. Der Herrscherkaste muß die geglaubte Macht entrissen werden; dies geht lautlos und ohne Revolution. Jeder kann sein Scherflein beitragen … nur mal nachgedacht!
  Ach ja: es ist nicht der Charakter einer Mafia. Es ist die MAFIA.
Zuchtschwein Molly sagt:

16. Februar 2015 um 18:24 Uhr

Unsinn ! Es gibt tausende von Polizisten, die Fußballfans "begleiten" (weil hier geht es um Geld), Politiker vor dem Volk schützen, im Ausland Symphatisanten westlicher Aggressoren "ausbilden" etc.
Auf dem Papier haben wirf noch immer in Deutschland ein Demonstrationsrecht. Darum muß man einen Grund angeben, wenn man Demonstrationen verbietet.
Die Scheindemokratie zeigt lediglich ihr wahres Gesicht.
Der angegebene Grund ist absoluter Blödsinn. Die Wahrheit ist ein anderer Grund.
bodo der Boese sagt:

16. Februar 2015 um 18:01 Uhr

@Vogelfrei: Da gibt es ein Land, gar nicht soweit weg, faengt mit R an und hoert mit d auf. Zugegeben, ist nicht ganz einfach dort Fuss zu fassen, leichter hat man es in Finnland.
1. sverige tull sagt:
  
  16. Februar 2015 um 22:39 Uhr
  
  China geht auch!
Bernd Schmieder sagt:

16. Februar 2015 um 17:55 Uhr

So stets ja auch im Grundgesetz . Deutsche dürfen sich friedlich versammeln, wenn genug Polizisten da sind. Na ja,oder so ähnlich…
Clemens Pankert sagt:

16. Februar 2015 um 17:47 Uhr

Der Staat hat sein Gewaltmonopol an Linksextremisten und Islamisten verloren. Er kann Bürger nicht mehr schützen, die ihre im Grundgesetz verbrieften Rechte wahrnehmen wollen. Da stellt sich die Frage, wozu wir überhaupt noch Steuern zahlen.

Ich bin gespannt, wie Frau Merkel vollmundig alle Juden in Deutschland vor Anschlägen schützen will, wenn sie noch nicht einmal in der Lage ist, einen Karnevalsumzug zu schützen, geschweige denn eine angemeldete Demonstration.
Axel Wahlder sagt:

16. Februar 2015 um 17:15 Uhr

@Dies war aber von der Stadt mit der Begründung abgelehnt worden, es stünden nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung, um die Veranstaltung abzusichern.:

gleichzeitig blöken die Machthaber gebetsmühlenartig, dass sie imstande sind, das Gewaltmonopol zu gewähren.
1. Michael Schwarz sagt:
  
  17. Februar 2015 um 1:39 Uhr
  
  @Axel Wahler:
  Wieso höhere Anforderungen an die Polizei in D stellen in bezug auf mehr Personal und eine bessere Ausstattung?
  
  Auf Wunsch der überglücklichen deutschen Steuerzahler und Wähler leistet Gelbschwarzrotrotgrün unter der Führung des bunten Hosenanzugs doch gerade Wichtigeres für D:
  
  den Aufbau einer 160000 Mann starken Polizei am Hindukusch, der bisher – ohne die dort auch von D mit bezahlten Polizistengehälter – erst über eine halbe Milliarde Euro gekostet hat – übrigens mit dem Ergebnis, daß die Polizisten nach ihrer Ausbildung durch deutsche Polizisten zahlreich zu Drogenhändlern, Warlords und Talibans überlaufen.
VogelFrei sagt:

16. Februar 2015 um 16:41 Uhr

Wer kann mir einen ehrlichen Rat geben , in welches Land ich auswandern soll. damit mir nicht ständig das Kotzen kommt !
1. Hans-Ingo sagt:
  
  16. Februar 2015 um 21:46 Uhr
  
  Nicht auswandern, Angriff ist die beste Verteidigung.
Beate Dunkel sagt:

16. Februar 2015 um 16:07 Uhr

Ich kann mich noch gut an eine Rede des ehemaligen Bundespräsidenten, Richard von Weizsäcker, erinnern.

Auf einer Bühne in Berlin hielt er eine Standardrede und wurde von Linksextremisten ausgepfiffen und ausgebuht. Als er dann noch mit Eiern und Tomaten von diesen Chaoten beworfen wurde, steigerte er sich in die Äußerung – Er werde der „Rechten“ Gewalt nicht weichen.

Man, dachte ich damals, was für Dumpfbacken können hier hohe Staatsämter bekleiden.

Heute weiß ich, ohne diese intellektuelle Einfältigkeit kommt man anscheinend gar nicht erst in das nähere Auswahlverfahren für eine politische Funktion.

Momentan glaubt jeder Kommunalfürst das Grundgesetz aushebeln zu können und bekommt meist noch in richterlichen Urteilen der 1. Instanz, im Kadavergehorsam, Unterstützung der Robenträger.

Die qualitätsfreien Medien versuchen das natürlich abzudeckeln, indem sie nur regional und/oder äußerst kurz, teilweise sinnentstellt darüber informieren. Diese Desinformation und Tatsachenverdrehung wirkt!

Durchschnittsbürger glauben heute noch, dass diese verschiedenen Demonstrationen nur aus „Nazis“ bestehen und riesige Gewaltexzesse veranstaltet werden.
In dem Horizont dieser Durchschnittsbürger sind eben die Gegendemonstranten die „Guten“, weil sie ja für Demokratie, Toleranz und Menschenrechte eintreten.

Da brauchen wir uns auch über aktuelle Wahlergebnisse nicht zu wundern.

Manchmal gibt es Tage, da fragt man sich, ist die Menschwerdung des Affen wirklich gelungen oder befinden wir uns auf dem Weg zurück?
1. Alt-Badener sagt:
  
  16. Februar 2015 um 16:42 Uhr
  
  Die Robenträger, sprich Justiz, waren schon immer und sind es noch heute, die Huren der Politik.
  
  Bisher ist noch kein einziges Urteil gefällt worden, das zum Wohle des Bürgers sprich Untertanen beigetragen hat. In den entscheidenden Urteilen sind diese Rotkuttenträger schon immer in die Ärsche der Politiker gekrochen. Kein Wunder, schließlich werden sie schon durch Arschkriecherei von der Politk in ihre Ämter gehoben.
  1. Schemel sagt:
    
    16. Februar 2015 um 23:11 Uhr
    
    Dies kann ich voll unterstützen, denn alle Gesetze die die Arbeiter Abzockerparteien SPD, CDU, FDP und Grüne erlassen haben, wurden nachträglich vom Bundesunrechtsgericht bestätigt.
2. Der Mann hinterm Mond sagt:
  
  16. Februar 2015 um 17:15 Uhr
  
  @Beate Dunkel
  "oder befinden wir uns auf dem Weg zurück ?"
  
  Ganz eindeutig auf dem Weg zurück, das ist sogar wissenschaftlich erwiesen ! Vor einiger Zeit gab es dazu irgendwo einen Artikel zu lesen, leider weiß ich nicht mehr wo. Also sollten wir uns schon mal darauf einrichten, daß die Affen irgendwann die Herrschaft über die Welt übernehmen !
Mark100 sagt:

16. Februar 2015 um 16:06 Uhr

Das ist alles so verrückt, unsere elenden 68er-Eliten, man weiß nie, ist es Feigheit oder Radikalismus. Die schlimmsten Terroristen und Totschläger des Planeten, die keinem Land auf dem Globus guttun, werden hier so hofiert und geschützt.
Auf dem Gesichtsbuch wird einem das Konto vorübergehend gesperrt, weil man einen Moslemwitz gemacht hat, und man kann es nur wieder freischalten wenn man seine Realdaten angibt. Wenn das keine Einschüchterung ist, dann weiß ichs nicht. Alles pc, alles linksextrem, hoffentlich haben die Pegidas Erfolg.
Am Sonntag gab es ja ein Treffen aller Organisationsteams und die haben ein 10-Thesen-Papier an eine Kirche genagelt 🙂
Es nimmt Form an !

Was den Witz betrifft, seht selbst, der war doch gar nicht schlecht:

"George W. Bush und Tony Blair treffen sich im Weißen Haus. Fragt einer der Gäste: 'Mister President, worüber unterhalten Sie sich denn ?' – 'Wir planen gerade den 3. Weltkrieg.' – 'Und wie sieht der aus?' – Bush: 'Wir töten 4 Millionen Moslems und einen Zahnarzt…' Der Gast schaut verwirrt: 'Wieso einen Zahnarzt?' – Tony Blair klopft Bush auf die Schulter und meint: 'Was habe ich dir gesagt, George. Keiner wird nach den Moslems fragen."
August Heinrich von Loen sagt:

16. Februar 2015 um 16:02 Uhr

Daß die Exekutive die Sicherheit bei Demonstrationen nicht mehr garantieren kann mangels Polizeikräften und damit das Verfassungsrecht aushebelt und den Rechtsstaat ad absurdum führt, ist einzig die Schuld der in den Parlamenten, wie im Bundestag und den Regierungen sitzenden Funktionäre der Blockparteien. Sie haben diesen „Ausnahmezustand“ schuldhaft und bewußt herbeigeführt und sind auch gegenwärtig nicht willens, daran etwas zu ändern.

Daß die Androhung von Gewalt durch linke Rechtsbrecher dazu führt, daß eine friedliche Demonstration nicht durchgeführt werden kann, ist der unwiderlegbare Beweis für die Kapitulation des Rechtsstaates BRD vor rechtswidriger Gewalt. Was also sollen oder müssen die Bürger in einem Gemeinwesen tun, in dem ihnen, was zu befürchten ist, mehr und mehr die Grundrechte politischen Widerspruchs durch Demonstration durch staatliche Willkür versagt wird? Wenn Gerichte gar schon dazu übergehen, verfassungsmäßige Grundrechte nicht mehr durchzusetzen? Wenn also die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, wie es scheint, nicht mehr an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden sind, ist dann der Zustand erreicht, an dem Widerstand nach Artikel 20 (4) geboten ist?
dr. faust sagt:

16. Februar 2015 um 15:57 Uhr

Mir Sachsen, mir sin helle, das wees de ganze Weld, und simmor ma ni helle, dann hammor uns .verstellt
1. Thomas Marx sagt:
  
  16. Februar 2015 um 18:08 Uhr
  
  Was ißt der Sachsen-VoPo am liebsten: Gänsefleisch (Gänsefleisch mal'n Kofferraum uffmochn).
  Sachsenkind, mach' mal 'nen Satz mit "Angola": Angola kännt isch misch totsáuf'n.
  Wie bestellt der Sachse einen Weihnachtsbaum: Attention please!
Neurovore sagt:

16. Februar 2015 um 15:50 Uhr

Das ist dann ja wohl die zweite Paralleljustiz. Und eine Islamisierung der Judikative bzw. des Rechtsverständnisses. Denn unsere vom römischen Recht geprägte Justiz bzw. unsere "Shame Culture" machte bisher den Täter verantwortlich und legte ihm dann Grenzen auf bzw. verabschiedete entsprechende Gesetze. Im islamisch-arabischen Raum bzw. in der "Blame culture" läuft es exakt umgekehrt…

Beispiel 1: Einige Männer werden durch den Anblick von Frauenohren dazu gebracht, sich sexuell an diesen zu vergehen. Europäisch: Der Gesetzesgeber [GG] bestraft solche Täter und schafft einen Straftatbestand. Islamisch: Der GG zwingt Frauen, ihre Ohren zu verdecken.

Beispiel 2: Religiöse Gruppen verletzten das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit. Europäisch (BISHER): Der GG verbietet dies und stellt das Indivualrecht über die "Religionsfreiheit", er schützt damit die "Minderheit" des Individuums. Europä-/Islamisch: Beschneidung ist erlaubt.

Beispiel 3: Aggressive Fanatiker greifen friedliche Demonstranten an. Europäisch (BISHER): Der GG bestraft solche Täter und schafft einen Straftatbestand. Europäisch (JETZT): Der GG verbietet Demos, die den Unwillen aggressiver Fanatiker erregen.
A.Dregger sagt:

16. Februar 2015 um 15:47 Uhr

Die Ausrede das nicht genügend Polizisten zur Verfügung stehen, ist eine billige Ausrede, da es üblich ist, z..B bei Großveranstaltungen ,Polizeikräfte aus anderen Bundesländern anzufordern.
Es geht nur darum Legida im Keim zu ersticken.
Andreas Bavaria sagt:

16. Februar 2015 um 15:47 Uhr

Komischerweise sind immer Polizisten da, welche ihren Kopf für Gewerkschafter, Aktivisten und Antifanten hinhalten müssen.
Thomas Marx sagt:

16. Februar 2015 um 15:45 Uhr

Für jedes Drittligaspiel im Bundesliga-Fußball wird Bereitschaftspolizei aus aller Herren Bundesländer angekarrt, wenn dort Vereine mit bekanntem Hooligan-Problem gegeneinander antreten. Für die Durchsetzung eines Grundrechtes sollte das einer Behörde, einer Regierung, einem Parlament eine Aufgabe und Verpflichtung sein. Sonst haben sie ihren Beruf verfehlt, sitzen an der falschen Stelle oder sind selbst Verfassungsfeinde. So einfach ist das!
Eisenmann sagt:

16. Februar 2015 um 15:38 Uhr

Legida darf nicht Spazieren weil die Sicherheit nicht gewährleistet ist. Die Faschingsumzüge werden angesagt weil die Sicherheit nicht gewehrleistet ist. Alsbald werden Gottesdienste und Weihnachtsmärkte abgesagt weil die Sicherheit nicht gewehrleistet ist …..

Das nennt man Islamisierung. Die bestimmen hier wer wann was macht – oder auch nicht.

Ist schonmal irgendwo ein Ramadantanz abgelehnt worden weil die Sicherheit nicht gewehrleistet war ???
Wolfgang Hase sagt:

16. Februar 2015 um 15:38 Uhr

Ein Glück, dass 1989, die Demos von der SED-Führung "erlaubt" wurden. Sonst hätten die heutigen Blindgänger und Platzpatronen nicht das Sagen – oder vielleicht doch? Die Wendehälse sterben nicht aus!
Ortwin Thurow sagt:

16. Februar 2015 um 15:08 Uhr

Nur mal rein theoretisch: Kann es nicht sein, daß die gestrige Absage des Braunschweiger Fastnachtfestzugs im direkten Zusammenhang hiermit steht? Daß ihr jede Grundlage fehlte, sie aber nun zur Rechtfertigung der bereits untersagten Spaziergänge in Dresden und Leipzig herhalten soll? Und daß der Anschlag in Kopenhagen zeitlich dafür genutzt wurde? Ich weiß, das fällt in den Bereich Spekulation, aber diese Fälle mehren sich. Ich halte die Szene, daß George W. Bush beim Besuch eines Kindergartens gefilmt wurde, während er die Nachricht von den Anschlägen aufs Pentagon und WTC erhielt, heute immer noch für abgekartet und gestellt. Und wenn die USA unser "mächtigster Verbündeter" ist, mit der wir in eine "transatlantische Freundschaft" eingebettet sind, die so weit geht, daß alle namhaften Pressevertreter dieses Landes einen Kodex zu unterschreiben haben, keine Kritik an den USA zu üben, dann legt es zumindest die Logik nahe, daß auch hier solche Vorgänge längst stattfinden. Die USA müssen sich doch auf einen Bündnispartner verlassen können, der so tickt wie sie selber, sonst würden sie doch hier nicht ihre hochwertigsten und weltumspannendsten Waffen- und Abhorchsysteme installieren?
1. Ortwin Thurow sagt:
  
  16. Februar 2015 um 15:19 Uhr
  
  Die Mächtigen müssen doch ahnen, daß es im Volke rumort https://is.gd/E4Rt01. Deshalb werden jetzt "andere Seite aufgezogen": Indem das legitime Recht auf demokratische Meinungsäußerung zwar offiziell-iuridicialis nicht "ausgehebelt", sondern nur unter abenteuerlich-fadenscheinigen Vorwänden "umgangen" wird.
  1. Ortwin Thurow sagt:
    
    16. Februar 2015 um 15:24 Uhr
    
    Und so, wie in den letzhten 20 Jahren "das Klima" für alles herhalten mußte, um den größtmöglichen politischen Schwachsinn durchzusetzen und Schaden anzurichten, so wird einestages – früher als wir denken! – auch "der Terror" für alles herhalten müssen. Man könnte es auch "Instrumentalisierung" https://is.gd/KGd30T nennen.
  2. Schatten33 sagt:
    
    16. Februar 2015 um 15:48 Uhr
    
    Tja wie ich es schon mal gesagt habe wir sind ne Demokratie aber eben nur eine Sozialistische Demokratie außerhalb des Linken specktrums hört die Demokratie auf
    1. Ortwin Thurow sagt:
      
      16. Februar 2015 um 18:38 Uhr
      
      Die Vokabel "Demokratie" bekommt in meinen Ohren langsam einen sonderbar faden, leeren, phrasenhaften Klang und Charakter. Führen doch all die politkorrekten Heuchler sie jeden Tag inflationär im Munde und verraten damit genau das ursprünglich mit ihm Gemeinte. Die Demokratur der Demokratisten. In Abwandlung eines berühmten Zutits: Wer in der heutigen Zeit "Demokratie" sagt, der will betrügen
      1. Ortwin Thurow sagt:
        
        16. Februar 2015 um 21:37 Uhr
        
        Aber wie das Wort Demokratie wird auch das Wort "Islamismus" langsam zum Running Gag…
2. Emsländer sagt:
  
  16. Februar 2015 um 16:30 Uhr
  
  Genau solche Gedanken gingen mir auch durch den Kopf……
  1. Ortwin Thurow sagt:
    
    16. Februar 2015 um 18:45 Uhr
    
    Nicht wahr? Man überlege doch mal ganz logisch: In Deutschland sterben jedes Jahr zehntausende Personen an Grippe. Worin liegt der politische Sinn, eine Veranstaltung für 200.000 Besucher abzusagen? Wirkliche Täter werden sich so bedeckt halten, daß sie nicht zu erkennen sind. Und wo sind sie denn nun, die angeblichen "Anschlagsplaner" von Braunschweig? Wer oder was sind sie, wie weit sind die "Ermittlungen"? Keiner weiß genaues.
    
    Die angeblichen Täter hätten doch auch nach Hildesheim oder Hannover zum Karneval "ausweichen" können. Genug Menschen, um sich selbst in die Luft zu sprengen, gibt es jederzeit, bei jedem Sport-Event. Viel mehr kann man auch nicht mit in den Tod reißen als das, was man fast jeden Tag aus Bagdad oder anderswo erfährt. Wenn es danach geht, können wir einpacken, jedes Konzert könnte dafür genutzt werden. Sommerfeste adé!
3. sverige tull sagt:
  
  16. Februar 2015 um 22:37 Uhr
  
  @Ortwin Thurow:
  Sie sprechen mir aus der Seele!
Werdomar sagt:

16. Februar 2015 um 15:03 Uhr

Die Parteiengecken versuchen es also mit Demonstrationsverboten?

Manchmal sind sie schon putzig, die Parteiengecken: Einmal untersagen sie in Dresden den patriotischen Aufmarsch gegen die Mohammedanisierung des deutschen Rumpfstaates, weil angeblich die mohammedanischen Glaubenseiferer den Helden Lutz meucheln wollten. Ein andermal kann in Leipzig nicht gegen die Mohammedanisierung protestiert werden, weil nicht genügend Polizisten vorhanden seien, um die Antifanten im Zaum halten zu können. Diese Taschenspielereien passen so ganz und gar nicht zu den Verlautbarungen der Parteiengecken und der Lizenzpresse, gemäß denen das Volk überwiegend für die Mohammedanisierung sei. Eine solche Vorgehensweise konnte man zuletzt bei den marxistischen Tyrannenknilchen in Ostelbien beobachten, die ebenfalls alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um oppositionelle Kundgebungen zu verhindern. Wohl wissend, daß diese eine Lawine lostreten könnten, die sich nicht mehr aufhalten läßt. Den Leipziger und Dresdner Patrioten sei hier also dringend zum Aushalten geraten.

Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!
Hildegard sagt:

16. Februar 2015 um 15:01 Uhr

Mein Gott, wie lächerlich ist dieses Verbot. Welch Armutszeugnis stellt sich Leipzig damit aus. Als "gelernter DDR-Bürger" kommt mir das alles sehr bekannt vor. Wenn mir das jemand vor 25 Jahren vorhergesagt hätte, den hätte ich als meschugge bezeichnet.
Hoffentlich bleibt wenigstens Pegida in Dresden erhalten.
Ich bin zur Zeit im Zwiespalt, ob das alles noch einen Sinn macht. Als Waage-Geborene bin ich eigentlich lt. Sternbild optimistisch; davon ist seit längerem keine Rede mehr.
1. Alt-Badener sagt:
  
  16. Februar 2015 um 16:55 Uhr
  
  Unsere Politgauner haben aus dem Untergang der DDR gelernt. Die machen nicht nochmal die selben Fehler wie die Jungs vom Arbeiter- und Bauernstaat. Die sind nämlich viel gerissener und skrupelloser als die Herren Krenz und Co. und haben den riesigen Medienapparat voll in der Hand. Dagegen war die DDR ganz lausige und einfältige Augsburger Puppenkiste. Schon ein Schnitzler war z.B. gegen den Kleber im ZDF nur ein kleiner Chorknabe.
Lutz aus D aus. sagt:

16. Februar 2015 um 14:50 Uhr

Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht nur von linksextremen Kräften aus. Die Volkspolizei ist also nicht in der Lage, mit Antifa-Gesocks fertig zu werden.
Bei dem Major der Volkspolizei Merbitz mit seinem Verständnis für diese Chaoten wundert mich gar nichts mehr!
Kersti Wolnow sagt:

16. Februar 2015 um 14:42 Uhr

Der Rechtsstaat ist somit ausgehebelt. Die Linken dürfen regelmäßig randalieren, den Legidas wird ein Spaziergang verboten, weil die verbleibenden Reste der eingesparten Polizei nicht ausreichen. Damit hat sich der Rechtsstaat, der keiner war, selbst aufgelöst. Ich kann über dieses System nur noch lachen, und ich komme aus der DDR.
Hier steht, daß Länder, die keine eigene Währung besitzen nicht souverän sind.
https://antikrieg.com/aktuell/2015_02_15_paul.htm

Und was sind Länder mit offenen Grenzen, wenig Polizei, kleiner Armee? Eben.
1. Thomas Marx sagt:
  
  16. Februar 2015 um 18:15 Uhr
  
  Daß das eine (Öffentliche Förderung linker Krawalle) mit dem anderen (Verbot nicht-systemkonformer Meinungskundgebung angeblich mangelndes zur Verfügung stehender Ordnungskräfte) nicht zu tun haben soll, kann man klein-Doofie erzählen. Mir nicht.
Eric Schlegel sagt:

16. Februar 2015 um 14:41 Uhr

Wie sind und waren die öffentlichen und heimlichen Forderungen unserer Politiker der letzten Jahre?
Austrocknen,den braunen Sumpf!
Zuerst auf finanzieller Ebene,Bsp. NPD und nun weiter über das Demonstrationsrecht.
Bei Staatsempfängen spielen Polizeimangel und öffentliche Sicherheit keine Rolle.
Müßte man konsequenter Weiße auch absagen.Das wäre doch mal was!
Obama erhält Einreiseverbot in seine BRD,wegen Polizeimangel.

LÜGE,LÜGENPRESSE!
Die Demonstranten haben Recht.
Ehrhard Hartmann aus Bad Münder sagt:

16. Februar 2015 um 14:38 Uhr

Man fragt sich immer mehr und öfter, wer in dieser bunten REPUBLIK eigentlich "wirklich" das SAGEN hat, und wer die innere SICHERHEIT gefährdet ?

Und da braucht man nicht lange zu suchen, es sind dies erstens die hereinströmenden Fremden mit ihren dafür "nützlichen Idioten" in den Parlamenten, den Behörden und den doch "so" 100%igen neutralen und unabhängigen Gerichten.

Wie weit ist die BRD eigentlich "wirklich" noch von der AUFERSTEHUNG einer DDR 2 entfernt ?
Johann Schmidt sagt:

16. Februar 2015 um 14:36 Uhr

Zitat: „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“
Geht vor allem von den Links-Faschisten aus, bei denen der Islam auf begierig offene Ohren stößt.
JF Leser sagt:

16. Februar 2015 um 14:30 Uhr

Puuh welch unverschämte Begründung dieses "unabhängigen Gerichtes":

"die beabsichtigte Route stelle „eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“"

Nicht der Anmelder stellt die Gefahr da, es sind die Antifa-SA Horden und ihre Unterstützer in Politik, Gewerkschaften, Kirchen, Medien welche die Gefahr darstellen.

Normalerweise heisst es: "eine ungesetzliche Entscheidung bindet nicht" und die Legidianer müssten sich dem einfach widersetzen und ohne "Genehmigung" (lol) losmarschieren, aber was würde dann passieren:
Wie durch ein Wunder wäre der "Personalnotstand" dann auf einen Schlag behoben und die Polizei würde mit aller Gewalt den "Aufmarsch" beenden, die Schlagstöcke würden kreisen, Festnahmen durchgeführt und es würden saftige Strafen verhängt werden…

"Deeskalation" gilt eben nur bei einer bestimmten Gruppe, bei den anderen wartet man doch nur darauf dass man mal so richtig losknüppeln kann.

Was man dagegen tun könnte? – das darf ich hier nicht schreiben. Nur so viel: Wer noch wirklich an diesen "Rechtsstaat" glaubt und meint sein Geld mit Eilanträgen an deutsche Gerichte zu verplempern, der glaubt wohl auch noch an Weihnachtsmann und Osterhasen…
1. Kersti Wolnow sagt:
  
  16. Februar 2015 um 15:54 Uhr
  
  und es würden saftige Strafen verhängt werden
  
  Werter Paul Heller, gestern am Stammtisch war einer der Teilnehmer bei den Hooligan Veranstaltung gegen Salafisten. Da die Rednder dort schwach waren, erzählte er. stieg er selbst auf die Bühne und grüßte die anwesenden Teilehmer. Am Schluß hob er zufällig den rechten Arm und verabschiedete sich. Nach 2 Wochen schrieb ihm die Polizei, er habe 4600 Euro Strafe zu zahlen wegen Hitlergruß. Die haben nicht die ganze Szene gezeigt, sondern nur den hochgehobenen Arm herausgeschnitten. Man glaubt nicht, in welchem Kasperletheater wir uns befinden.
  Jeder, der dieses Sytem in irgendeiner Weise unterstützt, macht sich mitschuldig.
Hans-Ingo sagt:

16. Februar 2015 um 14:27 Uhr

Alle Hemmungen der Politik sind gefallen. Es lebe die Diktatur der 68er.
Eisenmann sagt:

16. Februar 2015 um 14:26 Uhr

Tja – o,1 % für die SPD in Hamburg und 0,1 % für Linke Grüne und andere Islamistenförderer in Hamburg wären ein Deutliches Signal gewesen …..
Sigrun Sturm sagt:

16. Februar 2015 um 14:24 Uhr

"Das Verbot der Legida-Demonstration kommt einer Kriminalisierung unerwünschter Gedanken gleich." Ein treffender Artikel von Konrad Kustos dazu:
https://www.politikversagen.de/artikel/verkehrung-von-recht-und-unrecht
Demokrat sagt:

16. Februar 2015 um 14:19 Uhr

Lieber Herr Pitstorius , anfangen zu denken , wenn man neben seinem Kopf steht oder liegt , ist zu spät !!!!!
Obwohl , bei ihnen glaube ich , dass Denken nicht ihre Stärke ist !
francomacorisano sagt:

16. Februar 2015 um 14:18 Uhr

Aber für die linksradikale Gegendemo sind genügend Polizisten da……..???
Ralf Beez Oberfeldwebel der Reserve aus Freudenstadt sagt:

16. Februar 2015 um 14:14 Uhr

Würde ich gar nicht beachten und trotzdem demonstrieren !