Kritik an der Bundesregierung

Ex-Innenminister Friedrich: „Wir haben die Kontrolle verloren“

BERLIN. Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die derzeitige Asylpolitik der Bundesregierung gegeißelt. Die Entscheidung, Asylsuchende aus Ungarn unkontrolliert ins Land zu lassen, sei „eine beispiellose politische Fehlleistung“ und werde „verheerende Spätfolgen“ haben, sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse.

Mit Blick auf die Überlastung der Polizei, die derzeit zahlreiche Asylsuchende ohne Prüfung ins Land lasse, müsse festgestellt werden: „Wir haben die Kontrolle verloren.“ In der derzeitigen Situation sei es „völlig unverantwortlich, daß jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen, und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann wie viele davon IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind“, warnte Friedrich.

Bereits 29 Syrien-Kämpfer unter den Asylsuchenden

Er zeigte sich überzeugt, „daß kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde“. Er hoffe, daß dies nicht noch zu einem „bösen Erwachen“ führen werde. Es sei Aufgabe der Politik, „über den Tag hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen“, betonte er mit Blick auf die zahlreichen Willkommensgesten in vielen deutschen Städten.

Unterstützung erhält Friedrich dabei von seinem Parteikollegen Markus Söder. „Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns zu überfordern“, sagte der bayerische Finanzminister dem Münchner Merkur.

Unterdessen wurde bekannt, daß sich unter den Asylsuchenden bereits mindestens „29 erwiesene Syrien-Kämpfer“ befinden, berichtet die Passauer Neue Presse weiter. Noch vor kurzem hatte der Chef des Bundesnachrichtendienstes abgestritten, daß sich Terroristen unter den Asylbewerbern befinden würden. „Das Interview entspricht nicht mehr der Realität“, heißt es nach Angaben des Blattes nun aus Sicherheitskreisen. (ho)

Hans-Peter Friedrich (2012): Scharfe Kritik an Merkels Asylkurs Foto: dpa

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