Mehltau liegt über Deutschland. Nur noch aus den Geschichtsbüchern weiß man von den großen Debatten, die die alte Bundesrepublik bewegten: Ostverträge, Nato-Nachrüstung, Gorleben und andere. „Wir sind das Volk“, hieß es noch vor 25 Jahren östlich der alten Zonengrenze. Der Ruf ist leise geworden, so leise, daß die Bundesregierung sogar vergaß, eine Erinnerungsmünze zum 25jährigen Jubiläum der deutschen Einheit in Auftrag zu geben. Die Edition mußte schnell mit einem alten Motiv nachgeholt werden.
Wer geglaubt hatte, vor 25 Jahren würde die Zeit stehenbleiben und Deutschland in einem glücklichen Einheitsfreudengefühl wenigstens einige Dekaden verharren, sah sich vielleicht noch durch die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 bestätigt, als ein schwarzrotgoldenes Fahnenmeer vor dem Brandenburg Tor einen Hauch von 1848 mit sich brachte.
Verpönter Begriff des Bürgers
Sieben Jahre später, mit der Bildung der schwarz-roten Großen Koalition in Berlin, war es vorbei mit dem schönen Nationalgefühl. Die Worte „Volk“ oder „Nation“ tauchen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gar nicht mehr auf. Vom deutschen Volk ist in der politischen „Parallelwelt“ in Berlin keine Rede mehr. Selbst der Begriff des Bürgers ist verpönt, geredet wird lieber von Menschen.
Viel liegt daran, daß die Titanen der deutschen Politik – von Konrad Adenauer über Willy Brandt und Franz Josef Strauß bis zum kürzlich verstorbenen Helmut Schmidt keine Nachfolger mehr fanden. An die Stelle der großen deutschen Debatten ist Angela Merkels bleierne Alternativlosigkeit getreten. Der Euro ist alternativlos, die Rente ab 63 ist alternativlos, die „Ehe für alle“ wird bald alternativlos sein, und die Aufnahme von Flüchtlingen ohne Obergrenze ist ebenso alternativlos.
Parteitag ohne Diskurs
Es wird nicht mehr gefragt, ob das alles richtig und verkraftbar ist, sondern in Merkels Parteitagsaussage vom Montag, es gehöre zur „Identität unseres Landes“…, „Größtes zu leisten“, schwingt der totalitäre Unterton mit, daß eine Begrenzung von Einwanderungszahlen, wie sie in allen europäischen Ländern debattiert und in vielen realisiert wird, etwas Unsägliches und Niederträchtiges ist. Damit ist der Karlsruher Parteitag der CDU ebenfalls ein Ausdruck der Alternativlosigkeit.
Blicke zurück zeigen, daß Parteitage in einer funktionierenden Demokratie einen anderen Charakter haben müßten. Es war auch in der CDU üblich, andere Meinungen zu vertreten, denn „Demokratie war einmal Diskurs. Demokratie braucht Reibungsenergie“, stellt der Publizist Wolfgang Herles fest und beschreibt die Veränderung: „Heute läuten die Glocken zur Angela, und die Debatten degenerieren zur Andacht. Politiker, Journalisten und Volk murmeln gemeinsam den Rosenkranz.“
Kohl als Alternative für Barzel
Im Oktober 1971 trat der junge Helmut Kohl in Saarbrücken auf dem CDU-Bundesparteitag gegen den damaligen CDU-Vorsitzenden Rainer Barzel an: „Ich kandidiere, weil ich der Überzeugung bin, in der jetzigen Situation der CDU für die Partei etwas Vernünftiges leisten zu können“, sagte der Pfälzer damals dem Spiegel.
Die Delegierten hatten eine Alternative: Weiter so mit Barzel, der für eine Bundestagsfraktion stand, die sich mit dem Machtverlust von 1969 immer noch nicht abgefunden hatte, oder Hinwendung zum frischen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kohl? Die Partei entschied einmal noch für Barzel; sie hätte sich aber anders entscheiden können.
SPD ohne Kanzlerkandidaten undenkbar
Im September 1989, der Mauerfall war nahe, wäre Kohl in Bremen auf einem Parteitag beinahe gestürzt worden. Es hieß, er habe sich in der Kanzlerschaft seit 1982 verbraucht, sein eigener Generalsekretär Heiner Geißler führte die Revolte an. Der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth hätte als Nachfolger bereitgestanden, sein niedersächsischer Kollege Ernst Albrecht hätte auch nicht nein gesagt.
Kohl setzte sich aber noch einmal durch, ergriff kurz danach den Zipfel des Mantels der Geschichte und hielt – angesichts der historischen Ausnahmesituation – bis 1998 durch, als die Wähler ihn leid waren und abwählten. Sie hatten mit Gerhard Schröder (SPD) eine Alternative.
Niemand wäre 1998 auf die Idee des heutigen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig gekommen, seine Partei, die SPD, solle angesichts der alternativlos herrschenden Merkel gleich auf einen Kanzlerkandidaten verzichten.
Bestandteil demokratischer Ordnung
1995 auf ihrem Mannheimer Parteitag suchten die Sozialdemokraten nach der im Jahr zuvor verlorenen Bundestagswahl einen Ausweg aus der Krise. Die Unzufriedenheit mit ihrem Vorsitzenden Rudolf Scharping war groß. Viele Genossen setzten auf Schröder, dem das sichtbar gefiel, doch zum Zuge kam ein anderer.
Nach einer fulminanten Rede besiegte der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine in einer Kampfabstimmung Scharping. „Gegen einen Amtsinhaber zu kandidieren war keine Majestätsbeleidigung, sondern notwendiger Bestandteil der demokratischen Ordnung“, befand Nils Minkmar in der FAZ.
„Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“
Ist die Gegenkandidatur oder wenigstens der Aufbau und das Vertreten einer gegensätzlichen Position heute Majestätsbeleidigung? Bei der Griechenland-Rettungsaktion mußten sich Andersdenkende wie Wolfgang Bosbach (CDU) aus der Regierung sogar Beleidigungen anhören: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, rief der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) seinem widerborstigen Parteifreund zu.
Widerstand gegen Merkel zerläuft, ehe er sich formieren könnte. Das war 2002 erstmals erkennbar, als etwa hundert Anhänger des von Merkel gestürzten Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz auf dem Parteitag in Hannover an Merkels Wiederwahl nicht teilnahmen. Das war Passivität als höchste Form des Widerstandes.
Gegenkandidat ist nicht in Sicht
Wenn heute Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzender mit einem Wiederwahl-Ergebnis von rund 73 Prozent im Amt als Parteichef bestätigt wird, sprechen viele Journalisten schon von einer heiklen Situation und einem schweren Dämpfer. Dabei war Gabriels weitere politische Laufbahn für keine Sekunde in Gefahr, ein Gegenkandidat ist nicht in Sicht.
Die Alternativlosigkeit beherrscht nicht nur die CDU. Der politische Typus des großen innerparteilichen Gegenspielers (Lafontaine/Schröder, Strauß/Kohl, Stoiber/Waigel) ist ausgestorben. Und damit ist ein Stück Demokratie gestorben.
JF 52/15
