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Deutsch-österreichische Grenze
Deutsch-österreichische Grenze: Es wird kaum noch registriert Foto: dpa

Bundesinnenministerium
 

Dublin-Verfahren für Syrer wieder in Kraft

BERLIN. Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, die Aussetzung des Dublin-Verfahrens für Syrer rückgängig zu machen. Demnach können Personen aus dem Staat wieder in das EU-Land abgeschoben werden, indem sie als erstes angekommen waren. Ende August waren die Dublin-Regeln für Syrer außer Kraft gesetzt worden. Seitdem waren die Asylzahlen dramatisch gestiegen.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, mit Ausnahme von Griechenland würden Asylsuchende nun wieder in andere EU-Staaten abgeschoben werden. „Das gilt auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober.“ Welche Auswirkungen dies für den Zustrom nach Deutschland hat, ist allerdings noch unklar. Die meisten der derzeit in die Bundesrepublik strömenden illegalen Einwanderer wurden bisher in keinem anderen EU-Land registriert.

Ende August hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt, die Dublin-Regeln würden für Syrer „zum gegenwärtigen Zeitpunkt faktisch nicht weiter verfolgt“. Seitdem sind mehrere hunderttausend Personen über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland eingereist. Österreich, Slowenien und die Balkanstaaten haben angekündigt, die Menschen weiter in Richtung Deutschland zu schleusen, bis die Bundesregierung ihre Asylpolitik verschärft. (ho)

Deutsch-österreichische Grenze: Es wird kaum noch registriert Foto: dpa
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