BERLIN. Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat erneut Klage gegen die derzeitigen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht. Damit verstoße die EZB gegen das Verbot der Staatsfinanzierung, begründete Gauweiler seinen Vorstoß.
„Zugleich übernimmt die EZB Ausfallrisiken in Höhe von Hunderten Milliarden Euro. Diese Risiken werden vergemeinschaftet und letztlich auf die Steuerzahler der Eurostaaten umverteilt“, kritisierte der CSU-Politiker. Die EZB ermögliche „bereits völlig überschuldeten Staaten“ mit „riesigen Milliardenbeiträgen“, sich weiter mit Krediten zu finanzieren und „ihre Staatsverschuldung auszudehnen, statt ihre Haushalte zu sanieren“.
Befangenheitsvorwürfe gegen EZB-Chef Draghi
Konkret wendet sich Gauweiler, der vom Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek vertreten wird, gegen das „QE-Programm“ der EZB, mit dem monatlich für etwa 60 Milliarden Euro vor allem Staatsanleihen überschuldeter Euro-Mitgliedsstaaten gekauft werden.
In seiner 230 Seiten umfassenden Klageschrift wirft der frühere CSU-Vize dem EZB-Präsident Mario Draghi zudem Befangenheit vor. „Denn es gibt gravierende tatsächliche Umstände, die dafür sprechen, daß Draghi als Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums sowohl für den hohen Schuldenstand Italiens als auch für die Finanzmanipulationen, mit Hilfe derer Italien in die Eurozone aufgenommen wurde, zumindest mitverantwortlich war.“
Teilerfolge vor dem Verfassungsgericht
Draghi sei als Vizepräsident und Managing Director bei der Großbank Goldman Sachs in verantwortlicher Position gewesen, „die Griechenland bei der Verschleierung seines Haushaltsdefizits und bei der betrügerischen Aufnahme in die Eurozone geholfen hat“.
Bereits in der Vergangenheit war Gauweiler mehrfach gegen die Euro-Rettungspolitik von Bundesregierung und Europäischer Zentralbank vor Gericht gezogen. Dabei konnte er einige Teilerfolge erringen. So urteilten die Karlsruher Richter, der Bundestag müsse in diesen Fragen mehr Mitspracherecht bekommen. (ho)
