Pegida-Demonstration am 7. Dezember
Pegida-Demonstration am 7. Dezember: Stadt prüft härtere Gangart Foto: dpa

Versammlungsfreiheit
 

Dresden prüft Pegida-Verbot

DRESDEN. Der Dresdener Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verschärft seinen Kurs gegen die wöchentlichen Pegida-Demonstrationen in der Stadt. Hilbert beauftragte am Dienstag die Versammlungsbehörde, zu prüfen, ob härtere Auflagen oder ein grundsätzliches Verbot der Kundgebungen möglich seien, berichtet die Sächsische Zeitung.

Hintergrund ist die Pegida-Demonstration am Montag. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen zwei Redner eingeleitet, die den Islam mit der Krankheit Aids in Verbindung gebracht hatten. Der Koran wurde dabei als „eine Lizenz zum Töten“ bezeichnet. Der belgische Politiker Filip Dewinter (Vlaams Belang) warnte davor, der Islam wolle die Herrschaft über ganz Europa ausweiten.

Hilbert hatte Pegida bereits mehrmals kritisiert. Im Oktober nahm der FDP-Politiker an einer Internetaktion teil, in der er sich mit dem Schild „Ich bin Dresdener! Ich gehe nicht zu Pegida“ abbilden ließ. Erst Ende November hatte er jedoch betont, es gebe keine rechtliche Möglichkeit, die Pegida-Demonstrationen zu verbieten. (ho)