MÜNCHEN. Die CSU hat sich gegen Visa-Erleichterungen für Georgier und Ukrainer ausgesprochen. „Statt die Fehler, die mit der Visum-Befreiung für die Westbalkanstaaten begangen wurden, zu wiederholen, sollte Europa sich endlich ernsthaft um die Sicherung der europäischen Grenzen kümmern“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Passauer Neuen Presse.
Laut seiner Ansicht würde diese Maßnahme die Asylkrise weiter verschärfen. Besonders die Zahl der Asylsuchenden aus der Ukraine war in den vergangenen Monaten angestiegen. „Waren es 2013 noch 141 Asylbewerber, lag die Zahl 2014 schon bei 2.657. Für 2015 gehen wir nochmals von einer Verdoppelung aus“, sagte Herrmann dem Blatt.
Georgier nutzen Asyl für Straftaten
Die Anerkennungsquote liege dagegen bei lediglich 5,3 Prozent und bei Personen aus Georgien noch geringer, betonte der CSU-Politiker. Hintergrund sind Pläne der Europäischen Union, die Visumpflicht für beide Staaten ab Mitte 2016 aufzuheben, um beide Länder näher an die EU zu binden.
Allerdings warnen Sicherheitsexperten seit Monaten davor, daß besonders georgische Banden in Deutschland für zahlreiche Einbruchsdelikte verantwortlich sind. Laut dem Landeskriminalamt in Rheinland-Pfalz nutzten die Kriminellen für ihren Aufenthalt in Deutschland das Asylrecht. (ho)
