MAINZ. Georgische Banden nutzen das deutsche Asylrecht systematisch aus, um kriminelle Landsleute in die Bundesrepublik einzuschleusen. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes und des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes gehe es dabei um Diebstähle und Wohnungseinbrüche.
Der Anstieg der Straftaten durch einreisende Georgier müsse als „dramatisch bezeichnet werden“, sagte der rheinlandpfälzische Kriminaldirektor Hartmut Staudt dem SWR. Allein in diesem Jahr wurden in dem Bundesland 1.067 Delikte von georgischen Straftätern registriert. Dies sind fast zehnmal so viele wie zwei Jahre zuvor.
Grüne wiegeln ab
Nach Erkenntnissen von LKA und BKA reisen die Täter als Touristen oder illegal nach Deutschland ein, stellen dann aber einen Antrag auf Asyl und nutzen die Zeit der Prüfung ihres Asylantrags, um Straftaten zu begehen, berichtet der SWR. „Also wenn man sieht, daß die Zahl der Genehmigungen der Asylbewerber gerade für Georgier verschwindend gering ist, wird man eigentlich zu der Überzeugung kommen müssen, daß hier das Asylverfahren benutzt wird, um nach Deutschland zu kommen, um dort Straftaten zu begehen“, betonte Staudt.
Erst Mitte Mai waren in Koblenz fünf georgische Asylbewerber von der Polizei festgenommen worden, nachdem sie in ein Geschäft eingebrochen waren. Die Beamten fanden bei den Tätern Tabakwaren im Wert von 7.000 Euro. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) forderte die Bundesbehörden auf, Asylanträge „deutlich schneller zu bearbeiten“.
Die Grünen warnten davor, nun alle Asylbewerber unter Generalverdacht zu stellen. Kriminelle stellten unter diesen nur einen geringen Anteil, sagte Landesintegrationsministerin Irene Alt (Grüne). (ho)
