FRANKFURT AM MAIN. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der CDU in Hessen, Hans-Jürgen Irmer, ist wegen Islamkritik zurückgetreten. „Wenn man zu seinen Überzeugungen steht, muß man auch die Konsequenzen ziehen“, sagte der konservative Politiker zu hr-online. Er habe daher seine Ämter zur Verfügung gestellt, „um das Klima innerhalb meiner Fraktion nicht weiter zu belasten“. Die CDU-Fraktion zeigte sich erleichtert.
Grund für Irmers Rücktritt ist dessen Leitartikel im Wetzlaer Kurier zum Verhältnis des Islams zur Gewalt. Wenn eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Islam als bedrohlich empfinde, dann habe das seine Gründe, schreibt Irmer in dem von ihm selbst herausgegebenen Blatt. „Die Ursache für diese Einschätzung liegt nicht in der westlichen Welt, sondern liegt ausschließlich im Islam begründet.“ Der Islamismus wurzele im Islam. Man dürfe „an der Friedfertigkeit des Islams zweifeln“.
Islamkritik „mit den Grundsätzen der hessischen CDU unvereinbar“?
Für Streit sorgte auch eine Anzeige des Vereins der Deutschen Konservativen in dem Blatt, die für die Broschüre „Koran im Klartext: Religion des Friedens?“ wirbt und dafür zu Gewalt aufrufende Koranstellen zitiert. Vor allem diese habe „zu erheblicher Kritik und großem Unmut in der CDU-Landtagsfraktion geführt, weil sie mit den Grundsätzen der hessischen CDU unvereinbar ist“, empörte sich CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg in einer Stellungnahme. Auch andere Parteien zeigten sich erleichtert.
Die SPD bezeichnete Irmers Rücktritt als „längst überfällig und viel zu spät“. Politiker der CDU hätten Irmer „viel zu lange gewähren lassen und immer wieder eine schützende Hand über den Rechtspopulisten gehalten“, kritisierte SPD-Geschäftsführer Gert-Uwe Mende. Sein FDP-Kollege Rene Rock monierte gleichfalls die „viel zu späte Distanzierung der CDU-Fraktion von Irmer“. Man habe bisher auf dessen „Ausfälligkeiten“ viel zu „hasenfüßig“ reagiert.
Während die Grünen den Rücktritt Irmers „zur Kenntnis“ nahmen, verlangte die Linkspartei einen Ausschluß Irmers aus der CDU-Fraktion: „Ein klarer Schnitt wäre, wenn die CDU ihn nicht weiter in ihren Reihen dulden würde – weder als Sprecher noch als einfachen Landtagsabgeordneten“, forderte die Fraktionschefin der Linkspartei Janine Wissler. Irmer sah in seinem Artikel den islamischen Extremismus durch westliche Ignoranz gefördert, besonders „durch gezieltes Wegschauen vor allem des linken Spektrums“.
Irmer stand wegen seiner Haltung immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik. (FA)
