Volker Kauder (l) und Wolfgang Schäuble
Volker Kauder (l) und Wolfgang Schäuble : Scharfe Kritik von der AfD Foto: dpa

86 Milliarden Euro
 

Bundestag beschließt drittes Griechenlandpaket

BERLIN. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für ein drittes Hilfspaket für Griechenland gestimmt. 454 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Bundesregierung. Dagegen stimmten 113 Parlamentarier, 18 enthielten sich. Damit ist der Weg frei für die 86 Milliarden Euro schwere Finanzspritze. Aus den Reihen der Union verweigerten 63 Abgeordnete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft. Dies ist die bisher höchste Zahl an Abweichlern.

„Für die Bundesregierung ist unabdingbar, daß der Internationale Währungsfonds mit seiner besonderen Expertise in Staatsschuldenkrisen an Bord bleibt“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) während der Debatte. Im Gegensatz zur Bundesregierung setzt sich der Währungsfonds jedoch für einen Schuldenschnitt für die Regierung in Athen ein. „Die Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht“, betonte Schäuble. Dennoch sei das Rettungspaket „im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas“.

Scharfe Kritik von Euro-Abweichler Willsch

Scharfe Kritik kam vom CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch. Noch „unsere Enkel“ würden für die Unterstützung der Regierung in Athen zahlen müssen. Für die gescheiterte Rettungspolitik gäbe es einen Ausweg: „Und die Tür heißt Grexit.“ Willsch warnt bereits seit Jahren vor der verfehlten Euro-Politik der Bundesregierung und lehnte deswegen alle Hilfszahlungen für Griechenland im Bundestag ab.

Im Vorfeld der Abstimmung hatten besonders Äußerungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder für Empörung gesorgt. Dieser hatte Abweichlern in den eigenen Reihen mit dem Entzug von Ausschußposten gedroht und war dafür scharf kritisiert worden.

Die AfD zeigte sich enttäuscht über die Abstimmung. „Wer ‘Kredite’ vergibt, von denen er weiß, daß diese niemals zurückgezahlt werden, begeht so etwas wie eine Untreue“, sagte die Europaabgeordnete Beatrix von Storch. „Die Frage muß heute also vielmehr lauten, warum Abgeordnete für die Verschleuderung von hohen Milliardenbeträgen nicht persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Es sei Zeit, eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. (ho)

Volker Kauder (l) und Wolfgang Schäuble : Scharfe Kritik von der AfD Foto: dpa
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