STUTTGART. Die grün-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ beschlossen. Dieser soll die Interessen von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten stärken. Diskriminierungen müssen abgebaut werden, das verlange bereits die Verfassung, argumentierte Kretschmann. Kritik an dem Plan kam dagegen von dem Bürgerbündnis „Demo für Alle“ und der Opposition.
Das Bürgerbündnis um die Sprecherin der Initiative Familienschutz, Hedwig von Beverfoerde, lehnte den Aktionsplan als „Bürger-Umerziehungsprogramm“ ab. Die Landesregierung wolle ihre Interessen „gegen den Willen zahlreicher Bürger und ohne Beteiligung des Landtags“ durchsetzen, kritisierte sie gegenüber dem Südkurier. Auch für Sonntag, den 21. Juni, ruft das Bürgerbündnis zu einer Demonstration unter dem Motto „Für Ehe und Familie – gegen Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder“ auf.
Sexuelle Orientierung „aus verschämten Ecken“ herausgeholt
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf warf Kretschmann vor, mit seinem Vorhaben die Gesellschaft zu spalten. Mit dem Plan riskiere die Landesregierung „eine heftige Auseinandersetzung, die eher das Trennende als das Gemeinsame betonen wird“. Die FDP lehnte den Plan als Klientelpolitik ab. „Die Bevorzugung einzelner Gruppen ist ein veralteter Ansatz, mit dem sich Grün-Rot Zustimmung erkaufen möchte“, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der Sozialexperte Jochen Haußmann.
Die mitregierende SPD zeigte sich dagegen über den Aktionsplan erfreut. Damit sei ein „weiterer Schritt hin zu einer toleranten, bunten und vielfältigen Gesellschaft“ getan, lobte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD). Mit dem Aktionsplan solle die sexuelle Orientierung „aus verschämten Ecken“ herausgeholt werden, ergänzte Kultusminister Andreas Stoch (SPD). Vorwürfe, die Grünen würden Schulkinder mit dem Thema Sexualität überfordern, wies Kretschmann zurück. „Ich glaube nicht, daß wir alle Mathematikaufgaben sexuell durchdeklinieren.“ (FA)
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