STRASSBURG. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat den Beschluß des EU-Parlaments zur Gleichstellungspolitik kritisiert. „Was das EU-Parlament heute verabschiedet hat, ist in jeder Hinsicht grotesk. Es ist bestenfalls eine Vorlage für die heute-Show: Dieses Parlament macht sich einfach lächerlich“, protestierte die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch in einer Stellungnahme am Dienstag.
Das EU-Parlament hatte zuvor eine neue Gleichstellungsstrategie beschlossen. Mit einer Mehrheit von 341 zu 281 Stimmen nahmen die Abgeordneten in Straßburg die „Strategie für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter“ an. 81 Abgeordnete enthielten sich. In dem Papier, das auch als „Noichl-Entschließung“ bekannt ist, wird unter anderem gefordert, Abtreibungen nicht länger als Straftatbestand zu werten.
Ablehnung auch von der CSU
Darüber hinaus werden die Nationalstaaten aufgefordert, Regelungen für eine „ausgewogene Aufteilung der Verantwortlichkeiten in Familie und Haushalt“ zu treffen, Bildungseinrichtungen zu sanktionieren, die geschlechtergetrennt unterrichten, sowie „geschlechtsspezifische Indikatoren“ bei Personalangaben abzuschaffen. Die Gleichstellungsstrategie geht zurück auf den Initiativbericht der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl.
Auch die CSU kritisierte, mit dem Beschluß setzten sich die Abgeordneten über die Kompetenzen des EU-Parlamentes hinweg. „Das heute verabschiedete Gesamtpaket greift ganz deutlich in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein: Abtreibung ist kein europäisches Thema, sondern Sache der Mitgliedstaaten“, begründete die Chefin der CSU-Abgeordneten, Angelika Niebler, die Ablehnung ihrer Fraktion. (fl)
