BERLIN. Die AfD hat der Bundesregierung in der Asylkrise „politisches und administratives Versagen“ vorgeworfen und einen sofortigen Politikwechsel gefordert. Es müsse endlich ohne Scheuklappen über das von der Bundesregierung verursachte Asylchaos gesprochen werden, forderte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Sofortprogramms ihrer Partei zur Asylproblematik.
„Wir fordern die unverzügliche Wiedereinführung der Kontrollen an deutschen Grenzen. Einreisewillige Asylantragsteller aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten sind zurückzuweisen“, heißt es in dem Papier. Ziel dieser Forderung sei es, nationale Interessen zu schützen und die innere Ordnung in Deutschland aufrecht zu erhalten, verdeutlichte Petry.
Asylanträge sollen im Herkunftsland gestellt werden
Darüber hinaus müsse das derzeitige Asylrecht der aktuellen Lage angepaßt werden. Zur Regelung von Masseneinwanderung sei das Asylrecht im Grundgesetz weder gedacht noch geeignet. Asylanträge sollten künftig nur noch in den deutschen Botschaften oder in zu schaffenden internationalen Auffangzentren für Flüchtlinge gestellt werden. „Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben“, fordert die AfD.
Solange diese Änderungen nicht durchzusetzen seien, müßte über Asylanträge in Deutschland künftig „innerhalb von 48 Stunden beschieden werden“. Auch müsse die Liste der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich um alle Länder erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Ausnahmen könne es nur geben, wenn sich diese Staaten offenkundig schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig machten, heißt es in dem AfD-Papier.
Als weitere Sofortmaßnahme verlangt die Partei zudem, Asylbewerber künftig ausschließlich mit Sachleistungen zu versorgen. Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben. Angesichts der „rechtswidrigen Verhaltens der EU-Mitgliedsländer“ in der Asylkrise, müsse Deutschland auf eine finanziellen Ausgleich bestehen. Die durch die Ausnahme der Flüchtlinge in Deutschland entstandenen Kosten, müßten mit der deutschen EU-Umlage verrechnet werden.
Gauland: Freiwillige Helfer lösen das Problem nicht
Skeptisch äußerte sich der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland über die zahlreichen freiwilligen Helfer, die in den vergangenen Tagen Asylbewerber an den Bahnhöfen begrüßt hatten. Er habe „hohen Respekt“ vor diese Menschen, aber zur Lösung der Asylkrise reiche es nicht aus, den Asylbewerbern Wasser zu bringen. „Die Menschen, die helfen, lösen das Problem nicht. Sie sind morgen wieder weg und am Ende muß Gesellschaft die Asylbewerber betreuen“, sagte Gauland.
Petry kündigte an, das Asylkonzept und die fortdauernde Eurokrise zum Thema einer Herbstoffensive ihrer Partei zu machen. Gleichzeitig werde die AfD ihre in der Sommerpause gestartete Unterschriften-Aktion gegen das dritte Griechenland-Rettungspaket wieder aufnehmen, kündigte Petry an. (ms)
