BERLIN. Die linksextreme Gewalt in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt registrierte der Verfassungsschutz 2013 mehr als 1.100 linke Gewalttaten. Dies sind 26,7 Prozent mehr als 2012. Besonders oft waren Polizisten und vermeintliche Rechtsextremisten Opfer der Gewalt.
„Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Gewalttäter vorgehen“, versprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2013. Zudem hoffte er, daß die „Zivilgesellschaft“ sich mit dem Linksextremismus ebenso kritisch auseinandersetzt wie mit dem Rechtsextremismus. Insgesamt gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes 27.700 organisierte Linksextremisten in Deutschland.
Islamisten im Visier
Sorge bereitet dem Inlandsgeheimdienst auch die Entwicklung des Islamismus. „Die anhaltende Ausreise von Islamisten aus Deutschland und aus ganz Europa nach Syrien und die Wiedereinreisen zeigen, daß wir es mit einem internationalen Phänomen zu tun haben“, warnte de Maizière. Der Anschlag von Brüssel, bei dem ein mutmaßlicher Islamist mehrere Juden ermordete, habe gezeigt, „daß aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien-Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist“.
Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten stieg 2013 auf 473 (2012: 393). „Es besorgt mich sehr, daß die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt“, betonte der Innenminister. Die Zahl der organisierten Rechtsextremisten stagnierte bei 9.600.
Mit Blick auf die NSA-Affäre sprach sich de Maizière für eine weitere Zusammenarbeit mit den „westlichen Partnern“ aus. Zudem dürfe die Gefahr, die von russischen und chinesischen Geheimdiensten ausgehe, nicht verharmlost werden. (ho)
