BERLIN. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen die Alternative für Deutschland (AfD) aufgerufen. Die AfD sei nicht nur ein Ärgernis, sondern auch eine Gefahr, schrieb Fahimi in einem Gastbeitrag für die FAZ.
Die Partei gebe vermeintlich einfache Antworten, „die unser Land in den Ruin treiben würden“, warnte die SPD-Generalsekretärin. Zudem sei sie eine Gefahr, weil sie das „gesellschaftliche Klima in unserem Land vergiftet und das Grundvertrauen zersetzt, auf das wir als modernes Einwanderungsland angewiesen sind“.
„Demagogen im Schlafrock“
Die AfD hetze gegen Homosexuelle, Zuwanderer und Schwächere. Gegen alles, was nicht der von ihr diktierten Norm entspreche. „Mit einer Mischung aus National-Egoismus, fein austarierten fremdenfeindlichen Äußerungen und tumbem Populismus haben Bernd Lucke und seine Unterstützer die AfD zu einem Sammelbecken für Protestwähler gemacht. Sie kopieren die Taschenspielertricks, die wir von Rechtspopulisten kennen“, empörte sich Fahimi.
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Daher wünsche sie sich ein „breites, gesellschaftliches Bündnis, von der SPD und anderen politischen Parteien, über Gewerkschaften, die Kirchen, Industrie- und Sozialverbände, Stiftungen und NGOs, das der AfD klar entgegentritt“. Deutschland sei zu wichtig, um es den „Demagogen im Schlafrock“ zu überlassen.
AfD darf nicht verharmlost werden
Es störe sie, mit welcher Ignoranz auf die Wahlerfolge der AfD reagiert werde, schrieb die SPD-Politikerin. „Diese Anti-Parteien-Partei wird nahezu ausschließlich als Problem für die Parteien gesehen – und der Kampf gegen den kaum verhohlenen Rechtspopulismus der AfD soll allein uns überlassen werden“, klagte Fahimi.
Sie wolle die AfD zwar nicht dämonisieren, es sei aber genauso falsch, sie zu verharmlosen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe recht, wenn er sage, die AfD sei eine „Schande für Deutschland“. Deshalb dürfe auch niemand mit den Euro-Kritikern koalieren. Weder im Bund, noch in den Ländern oder Kommunen. (krk)
