BERLIN. Union und SPD haben sich auf eine Regelung über die doppelte Staatsbürgerschaft geeinigt. „Wir haben einen guten und praktikablen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Optionspflicht erarbeitet“, lobte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Papier. Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Kompromiß zur doppelten Staatsbürgerschaft „erfüllt der nun vereinbarte Gesetzesentwurf mit Leben“.
Demnach ist von der Optionspflicht befreit, wer sich bis zum 21. Lebensjahr wenigstens acht Jahre überwiegende in Deutschland aufgehalten hat. Ebenso, wer sechs Jahre eine deutsche Schule besuchte oder über einen deutschen Schulabschluß beziehungsweise abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. Bisher mußten sich die Kinder ausländischer Eltern spätestens mit 21 Jahren zur Vermeidung zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden.
Damit trage man „einerseits den veränderten Lebensumständen optionspflichtiger Jugendlicher in Deutschland Rechnung“, freute sich de Maizière. Andererseits betone man „den besonderen Wert“ der deutschen Staatsbürgerschaft „für unser Zusammenleben“. Der Gesetzesentwurf soll dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden, damit die Beratungen im Bundestag beginnen können. Es ist geplant, das Gesetz bereits 2014 in Kraft treten zu lassen. (FA)
SPD setzt sich durch / Union enttäuscht
Damit setzt sich die SPD mit ihren Forderungen weitgehend gegen die Union durch. Der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag Thomas Strobl (CDU) hatte im Vorfeld betont: „Ein Staatsbürgerschaftsrecht, das den Doppelpaß sozusagen verschleudert an Leute, die überhaupt keine Identifikation mit Deutschland haben, kommt für uns nicht in Frage.“
Nach Angaben des Spiegel zeigten sich mehrere Innenexperten von CDU/CSU enttäuscht über die Regelung. Die Forderungen der Union seien weitgehend aufgeweicht, heißt es aus Fraktionskreisen. Sie kritisierten zudem die zahlreichen Schlupflöcher im Gesetzestext. Im Koalitionsvertrag hatte es noch geheißen, es sollten nur die ausländischen Jugendlichen die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen, die in Deutschland „aufgewachsen“ seien. (FA/ho)
