MAGDEBURG. In Sachsen-Anhalt ist ein Streit über den Umgang mit dem Linksextremismus ausgebrochen. Am Freitag beschäftigt sich der Landtag in Magdeburg mit dem Thema. Hintergrund ist ein Farbanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der CDU in der Nacht vom 10. auf den 11. März. Im Internet tauchte wenig später ein Selbstbezichtigungsschreiben der linksextremen Szene auf.
Die CDU hatte sich empört über die Attacke gezeigt. Der Anschlag richte sich „nicht nur gegen die CDU allein, sondern auch gegen unsere unabhängige Justiz und die rechtsstaatliche Ordnung insgesamt“, warnte CDU-Landeschef Thomas Webel. Die CDU sieht nach eigenen Angaben „seit längerem mit Sorge, daß die Gewaltbereitschaft linksradikaler Kräfte zunimmt“.
Linkspartei unterstützt linksextreme Organisation
Der CDU-Fraktionschef im Landtag, André Schröder, warf der Linkspartei zudem vor, sich nicht von der linksextremen Szene zu distanzieren. „Ich lasse der Linken nicht durchgehen, daß sie sich einerseits als regierungsfähig darstellt, sich aber andererseits den Anschluß in die linksextreme oder autonome Szene nicht völlig verbauen will.“ Er verwies dabei auf die Unterstützung des Landesverbandes der Linkspartei für vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Gruppierungen.
Scharfe Kritik übte Schröder am Landtagsabgeordneten Jörg Schindler (Linkspartei). Der ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe und sitzt zugleich in einer Kommission des Landtags zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen. Laut dem Landesverfassungsschutzbericht 2012 gab es in dem Bundesland 77 Gewalttaten der linken Szene. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl damit um 26 Prozent. (ho)
