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Bilkay Öney
Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney: Für eine Verschärfung des deutschen Asylrechts Foto: picture alliance / dpa

Armutseinwanderung
 

Integrationsministerin für verschärftes Asylrecht

STUTTGART. Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung zu einem strengeren Asylrecht für Einwanderer vom Balkan befürwortet. „Ich halte es  persönlich für richtig, eine Erweiterung der Regelung zu den sicheren Herkunftsstaaten zu prüfen“, sagte sie gegenüber den Stuttgarter Nachrichten. Das Asylrecht diene zum Schutz der politisch Verfolgten. Das sei aber bei Einwanderern vom Westbalkan zu nahezu hundert Prozent nicht der Fall.

Hintergrund sind Regierungspläne, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einzustufen. Asylanträge von Einwanderern aus diesen Ländern könnten so rascher bearbeitet und diese gegebenenfalls schneller abgeschoben werden. Im vergangenen Jahr kam rund jeder vierte Asylantragsteller vom Balkan. „Die Ursachen hierfür liegen in den allgemeinen Lebensverhältnissen dieser Länder begründet, vor allem für ethnische Minderheiten“, sagte Öney.

Es sei daher notwendig, die Probleme mit europäischer Hilfe vor Ort zu bewältigen, mahnte Öney, die seit 2011 der grün-roten Landesregierung angehört. „Das Asylrecht bietet dafür keine Lösung.“ Seit Jahren hat Deutschland mit einer wachsenden Flut von Asylbewerbern zu kämpfen. Alleine im März 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 11.280 Asylanträge gestellt, was einen Anstieg von rund achtzig Prozent zum Vorjahreszeitraum bedeutet. (FA)

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney: Für eine Verschärfung des deutschen Asylrechts Foto: picture alliance / dpa
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