BERLIN. Die Zahl der Bundestagsabgeordneten, die keine Zweitwohnungssteuer in Berlin gezahlt haben, steigt weiter. Allein die Grünen machten nun sieben Fälle öffentlich, bei denen ihre Abgeordneten Steuern hinterzogen haben. Dazu kommen der SPD-Parlamentarier Niels Annen sowie der CDU-Politiker Tankred Schipanski.

Bei den Grünen zahlten unter anderem Fraktionschef Anton Hofreiter sowie die atompolitische Fraktionssprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, keine Steuern für ihre Zweitwohnung in Berlin. Hofreiter hatte sich in der Vergangenheit immer wieder scharf gegen Steuerhinterziehung ausgesprochen und härtere Strafen gefordert.

Grüne sind nachsichtig mit Steuersündern

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, stellte sich nun allerdings demonstrativ hinter Hofreiter. „Er hat seinen Fehler eingestanden, ihn bedauert und sofort korrigiert, als er davon erfuhr. Für mich ist das der richtige und anständige Umgang mit diesem Fehler und für mich hat es sich damit dann auch.“ Ihm sei die Anmeldung seiner Berliner Wohnung „einfach durchgerutscht“.

Alle Fraktionen im Bundestag haben unterdessen mitgeteilt, daß ihre Mitglieder alle Informationen über die Steuergesetze erhalten hätten. Berlin fordert von Alleinstehenden die ihre Zweitwohnung in Berlin haben fünf Prozent der Kaltmiete als Abgabe. Alle betroffenen Abgeordneten kündigten an, die 500 bis 2.500 Euro nachzuzahlen. (ho)