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Berufsverbot: Frankfurt entläßt Mitarbeiter wegen NPD-Mitgliedschaft

Berufsverbot: Frankfurt entläßt Mitarbeiter wegen NPD-Mitgliedschaft

Berufsverbot: Frankfurt entläßt Mitarbeiter wegen NPD-Mitgliedschaft

Peter Feldmann
Peter Feldmann
Peter Feldmann: Stadt strebt einen Prozeß an Foto: dpa
Berufsverbot
 

Frankfurt entläßt Mitarbeiter wegen NPD-Mitgliedschaft

Das Jobcenter Frankfurt hat einen Mitarbeiter wegen seiner Mitgliedschaft in der NPD entlassen. „Frankfurt ist mit seiner Vielfalt ein Sinnbild für das friedliche Miteinander aller Menschen“, begründete Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Kündigung. Die Stadt will es trotz Zweifeln an der Rechtmäßigkeit auf einen Prozeß ankommen lassen.
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FRANKFURT/MAIN. Das Jobcenter Frankfurt hat einen Mitarbeiter wegen seiner Mitgliedschaft in der NPD entlassen. „Frankfurt ist mit seiner Vielfalt ein Sinnbild für das friedliche Miteinander aller Menschen“, begründete Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Kündigung. Repräsentanten der Stadt müßten sich rückhaltlos für die Demokratie einsetzen.

Bei dem Mitarbeiter, der am Empfang des Jobcenters gearbeitet hatte, handelt es sich um den stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD in Hessen, Stefan Jagsch. Ausgangspunkt der Entlassung war ein Bericht der Frankfurter Rundschau über die Arbeitsstelle von Jagsch. Daraufhin stellte die Stadt ihn von der Arbeit frei. Zudem kam es zu einer linksextremen Demonstration vor dem Jobcenter.

Obwohl Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigung bestehen, läßt die Stadt es auf einen Prozeß ankommen. „Wir können uns gut vorstellen, daß Herr Jagsch dagegen klagt“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. „Aber wir rechnen uns gute Erfolgschancen aus.“ Das Jobcenter hatte sich im Vorfeld der Kündigung zurückhaltender gezeigt: „Wir haben allein wegen der politischen Mitgliedschaft keine Handhabe. Die politische Ausrichtung darf uns nicht interessieren.“ (ho)

Peter Feldmann: Stadt strebt einen Prozeß an Foto: dpa
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