Bernd Lucke auf allen Kanälen. Derzeit vergeht kaum eine Woche, ohne daß der Sprecher der AfD im Fernsehen auftaucht. Am Sonntag erst war Lucke im ZDF bei Peter Hahne zu Gast, am Dienstag stand ein Auftritt bei Sandra Maischberger in der ARD auf dem Programm. In der Bundesgeschäftsstelle in Berlin stapeln sich unterdessen die Unterstützungsunterschriften für die Europawahl. Mehr als 10.000 Unterschriften hatte die Partei nach eigenen Angaben bis Montag gesammelt. Notwendig sind 4.000. „Das Ergebnis ist überwältigend“, sagte Lucke. Ein Vierteljahr vor der Europawahl am 25. Mai läuft es für die Euro-Kritiker also richtig gut.
Doch der AfD droht parteiinterner Ärger. Grund ist der für den 22. und 23. März angesetzte Mitgliederparteitag in Erfurt. Ein Blick auf die Tagesordnung, die in der vergangenen Woche verschickt wurde, zeigt warum: In Thüringens Landeshauptstadt steht neben dem Europawahlprogramm auch eine neue Satzung zur Abstimmung. Ein Vorhaben, das in der diskussionsfreudigen und basisorientierten Partei für einige Aufregung sorgt.
Dabei dürfte schon das Europawahlprogramm genug Stoff für ausgiebige Diskussionen bieten. Eine Mitgliederbefragung des Landesverbandes Bayern im Vorfeld des Europaparteitages Ende Januar in Aschaffenburg hatte bereits gezeigt, daß die Basis manche Positionen, etwa zum EU-Beitritt der Türkei, deutlich schärfer formulieren würde als im Programmentwurf vorgesehen. Derzeit läuft eine bundesweite Befragung zum Programm, an der bis Dienstag bereits mehr als 3.000 AfD-Mitglieder teilgenommen hatten.
Mehr Macht für den Parteivorstand?
Das größte Konfliktpotential birgt indes der Plan der Parteiführung, in Erfurt eine neue Bundessatzung zu beschließen. Die auffälligste Änderung ist dabei die vorgesehene Abkehr von der Dreierspitze aus gleichberechtigten Sprechern zugunsten eines Parteivorsitzenden. „Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, vier stellvertretenden Vorsitzenden, sechs Länderkoordinatoren sowie mindestens zwei weiteren Mitgliedern“, heißt es dazu im Entwurf. Mit dieser auf einen Parteichef zugeschnittenen Struktur schlösse die AfD organisatorisch zu „Altparteien“ wie CDU/CSU, SPD und FDP auf – und gerade aus diesem Grund regt sich unter den basisdemokratisch orientierten AfD-Mitgliedern Widerstand.
Zudem soll die Parteiführung künftig die Möglichkeit haben, Vorstandsmitglieder mit einfacher Mehrheit abzusetzen; dies ist bislang dem Parteitag mit Dreiviertelmehrheit vorbehalten. Auf Kritik in der Partei stößt auch, daß der Bundesschatzmeister künftig nicht mehr vom Parteitag gewählt, sondern vom Bundesvorstand berufen – und entlassen werden soll.
Widerstand aus Bayern und Nordrhein-Westfalen
Kritiker sehen in den geplanten Satzungsänderungen den Versuch des Bundesvorstandes unter Lucke, seinen Einfluß auszubauen und die Partei weiter zu zentralisieren. Schon macht das böse Wort vom „Ermächtigungsgesetz“ die Runde. „Ich bin in die AfD eingetreten, um für eine neue politische Kultur zu kämpfen.“ Dem laufe die neue Satzung zuwider, faßt ein Mitglied seine Bedenken zusammen. Befürworter sprechen dagegen von einer notwendigen Professionalisierung der Partei und einer Straffung der Entscheidungsabläufe.
Mittlerweile kursieren in der Partei mehrere Stellungnahmen, in denen die neue Satzung Paragraph für Paragraph analysiert und teilweise scharf kritisiert wird. Vor allem in den mitgliederstarken Landesverbänden Bayern und Nordrhein-Westfalen regt sich Widerstand. Dort gibt es Bestrebungen, das Thema komplett von der Tagesordnung zu nehmen. Nur so könne verhindert werden, daß sich die Partei in Erfurt „zerfleische“, heißt es.
JF 10/14
