BERLIN. Nach der Wahl Recep Tayyip Erdogans zum Staatspräsidenten hat die CSU gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. „Der künftige Präsident wird demokratische Werte mit Füßen treten, seine Macht ausbauen, Pressefreiheit einschränken wollen und weiter auf übelste Weise gegen Israel hetzen“, sagte Scheuer der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
Eine „Erdogan-Türkei“ habe daher in der Europäischen Union nichts zu suchen. Die CSU habe immer deutlichgemacht, daß die Türkei nicht in die EU gehöre. Nun erwarte er, daß auch die anderen Parteien zu dieser Ansicht gelangten. „Vielen dämmert es jetzt endlich, wenn man sich nur Erdogans Reden und Taten genau anschaut.“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brock (CDU), warnte, die Chancen auf einen EU-Beitritt der Türkei könnten sich mit der Wahl Erdogans verringern. „Die Europäische Union muß aufpassen, daß Erdogan nicht eine autokratische Machtfülle erlangt und der Rechtsstaat in der Türkei weiterhin in Gefahr gerät. Eine solche Entwicklung würde den Beitrittsverhandlungen mit der EU endgültig die Grundlage entziehen“, drohte Brock in der Welt. Erdogan müsse demokratische Rechte wie den Schutz religiöser Minderheiten oder die Demonstrationsfreiheit sicherstellen. (krk)
