BERLIN. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat die Folgen der EU-Osterweiterung in einem neuen Buch beklagt. „Mit der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien, also den Armenhäusern Europas, in die EU, war klar, daß dies eine Bevölkerungswanderung auslösen würde“, heißt es in „Die andere Gesellschaft“, aus dem die Bild am Montag vorab Auszüge veröffentlichte. „Der allgemeine Lebensstandard in beiden Ländern ist extrem niedrig.“

So liege der Durchschnittslohn eines Arbeiters in Bulgarien bei hundertachtzig bis zweihundert Euro, rechnet Buschkowsky vor. Auch in Rumänien betrage das Monatsgehalt eines Lehrers lediglich rund zweihundert bis dreihundert Euro. In Deutschland hingegen sei „allein das Kindergeld für eine Familie mit drei Kindern ein Mehrfaches“. Man müsse sich daher über den „Impuls zum Kofferpacken“ nicht wundern.

Erhebliche Dunkelziffer nicht gemeldeter Einwanderer

Die Folge sei ein drastischer Anstieg von Einwanderern aus diesem Teil Europas. „Von 2011 bis 2013 ist die Zahl der in Deutschland gemeldeten rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen sprunghaft um 64 Prozent angestiegen“, schreibt Buschkowsky. Allerdings verweist der Neuköllner Bezirksbürgermeister auf Schätzungen, die „eine erhebliche Dunkelziffer“ nicht registrierter Einwanderer in Deutschland vermuten.

Aber auch islamische Einwanderer bereiten dem Rechtsstaat nach Ansicht Buschkowskys Probleme. Diese neigten dazu, „ihre eigenen, manchmal durchaus nachvollziehbaren Vorstellungen von Recht und Gesetz, von Wiedergutmachung und Strafe zur Anwendung zu bringen“. Offiziell gäbe es zwar in Deutschland keine rechtsfreien Räume. Als Gegenbeispiel nennt Buschkowsky jedoch die öffentliche Demütigung von zwei Polizisten vor einem Einkaufszentrum in Neukölln durch zwei Einwanderer.

Vor zwei Jahren sorgte der Sozialdemokrat bereits mit dem Bestseller „Neukölln ist überall“ für Aufsehen. Darin beschreibt er, wie in seinem Bezirk mit Fördern ohne zu fordern ein völlig falscher Weg der Einwanderungspolitik beschritten wird. „Natürlich fragt man sich: Haben wir das geahnt, als wir die Menschen einluden, in unser Land zu kommen?“, heißt es in seinem aktuellen Buch. (FA)