Studie

Ausländer belasten deutschen Staatshaushalt übermäßig

BERLIN. Ausländer in Deutschland zahlen deutlich weniger Steuern und Sozialabgaben als Deutsche. Dies geht aus einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor. Unter Berücksichtigung aller Staatsausgaben betrage das „Finanzierungsdefizit 79.100 Euro je Ausländer“.

Bei Deutschen liegt dieser Wert bei minus 3.300 Euro. Auch die Arbeitslosenquote von Ausländern liege mit 16,7 Prozent deutlich über der von Deutschen (5,9 Prozent). Zudem kam das ZEW zu dem Ergebnis, daß 2012 in Deutschland geborene Ausländer ohne weitere Integrationsanstrengungen bis an ihr Lebensende 44.100 Euro mehr an Sozialleistungen erhalten, als sie an Steuern und Sozialabgaben zahlen würden.

Nur wenn die allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Infrastruktur und Militär, sowie die künftige demographische Entwicklung nicht berücksichtigt werden, entsteht ein leichter Überschuß im Verhältnis von gezahlten Steuern und erhaltenen Sozialausgaben. Er lag 2012 bei Ausländern bei 3.300 Euro und bei Deutschen bei knapp 4.000 Euro. Die Studie kommt zu dem Schluß: „Deutschland profitiert finanziell also beachtlich von seiner ausländischen Wohnbevölkerung.“

Wie rechnet die Studie?

Auf der Einnahmenseite führt die Studie folgende Zahlungen von Deutschen und Ausländern an Staat und Sozialversicherungen auf: die Lohn- und Einkommensteuer auf Arbeitseinkommen (einschließlich Solidaritätszuschlag), die Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, die Steuern auf Kapital sowie die Steuern auf den Konsum (Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Kfz-Steuer und sonstige Verbrauchsteuern).

Bei der Ausgabenseite werden folgende Leistungen berücksichtigt: die Leistungen der gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, die Transferzahlungen der sozialen Grundsicherung (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld), Kindergeld und Elterngeld sowie die Aufwendungen im Bereich der Bildung (Jugendhilfe, Schulen, Universitäten).

Was die Studie allerdings unterschlägt, ist, daß von den allgemeinen Steuern (etwa Lohnsteuer) vom Staat nicht nur Sozialleistungen aufgebracht werden müssen, sondern auch die Ausgaben für Militär, Infrastruktur, Forschung, Integration, Subventionen, Entwicklungshilfe, Zinsen etc.

Berechnet man alle Ausgaben mit ein, kommt man auf ein Defizit von 79.100 Euro je Ausländer. Läßt man bestimmte Staatsausgaben unberücksichtigt, wird die Zahlungsbilanz je Ausländer leicht positiv. (ho)

Moschee in Berlin Neukölln Studie belegt Kosten durch Ausländer Foto: picture alliance

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