Joachim Kuhs
AfD-Plakat in Stuttgart
AfD-Plakat in Stuttgart: Streit um Dokumente Foto: dpa

Verschobener Landesparteitag
 

AfD in Baden-Württemberg zerstreitet sich

STUTTGART. Die AfD in Baden-Württemberg steht vor einer Zerreißprobe. Anlaß ist der Vorwurf gegen zwei Mitglieder des Landesvorstands, sie hätten parteiinterne Informationen an ein ehemaliges AfD-Mitglied weitergeleitet, das mit der Partei im Rechtsstreit liegt.

Der stellvertretenden Landessprecher Heinrich Fiechtner und Beisitzer Eberhard Brett sollen dem in Februar aus der Partei ausgetretenen Elias Mößner, der gegen die Zulassung der AfD zur Europawahl Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, mit Informationen versorgt haben.

Brett, der eingestanden hat, Mößner eine Rundmail an die Mitglieder weitergeleitet zu haben, wurde daher am Sonntag von der Mehrheit des Vorstandes aufgefordert, aus der Partei auszutreten. Fiechtner solle seine Mitgliedschaft im Vorstand ruhen lassen, bis die Vorwürfe geklärt seien, entschied die AfD-Spitze.

Streit mit dem Landesvorsitzenden

Während Brett am Dienstag von seinem Amt als Beisitzer im Landesvorstand zurücktrat, kündigte Fiechtner an, sich gegen die Vorwürfe zu wehren. „Wenn Ihr diese Art Krieg wollt, könnt Ihr ihn haben“, heißt es in einer Mail Fiechtners an den Vorstand. Sowohl Brett und als auch Fiechtner sitzen für die AfD im Stuttgarter Gemeinderat.

Ausgangspunkt des Streits ist eine Auseinandersetzung über die Tagesordnung des für Ende Juni in Tettnang geplanten Landesparteitages. In einem unter anderem von Brett und Fiechtner verfaßten Schreiben war die Parteiführung aufgefordert worden, die Tagesordnung des Parteitages zu ändern. Andernfalls könne die Versammlung keine Beschlüsse zu politischen Anträgen oder zu Satzungsfragen fassen. Die Mehrheit des Landesvorstandes um Partei-Chef Bernd Kölmel widersprach dieser Auffassung und verwies zugleich auf einen für Herbst geplanten Satzungsparteitag.

Parteitag wird verschoben

Da zudem zahlreiche Parteimitglieder Unmut über den „abgelegenen Tagungsort“ geäußert hätten und lediglich knapp hundert Anmeldungen vorlagen, initiierte der Vorstand in der vergangenen Woche eine Mitgliederbefragung zur Verschiebung des Parteitages. Von 521 Teilnehmern sprachen sich 275 für und 208 dagegen aus, den Parteitag zu verschieben. 38 Mitglieder enthielten sich bei der Abstimmung. Nun plant der Vorstand für das letzte Wochenende im Juni in Tettnang lediglich ein Arbeitsreffen.

Für Unmut im Landesverband sorgt zudem, daß Kölmel und der ebenfalls aus Baden-Württemberg stammende EU-Abgeordnete Joachim Starbatty, die stellvertretende Parteichefin Anna Schupeck und den Beisitzer Lars Patrick Berg in ihrem Brüsseler Büro angestellt haben. Manche Mitglieder sehen darin einen Interessenkonflikt, da beide künftig in finanzieller Abhängigkeit zu Landeschef Kölmel stünden. Zugleich wird bemängelt, die lukrativen Stellen seien parteiintern nicht ausgeschrieben worden. Schuhbeck und Berg kündigten nun an, ihr Stimmrecht im Vorstand ruhen zu lassen und ihre Ämter auf dem nächsten Parteitag zur Verfügung zu stellen.

Kreisverbände forderten Sonderparteitag

Landessprecher Kölmel bemühte sich am Mittwoch, den Streit in seinem Landesverband zu entschärfen. Er kündigte für das Wochenende eine Klausurtagung des Landesvorstandes an, auf dem sich die Parteispitze noch einmal mit dem Thema Parteitag beschäftigen werde. „Unser Ziel ist es, dem Willen der Mehrheit der Mitglieder zu entsprechen“, sagte er am Rande einer Arbeitssitzung der ECR-Fraktion in Dubrovnik der JUNGEN FREIHEIT. Es sei möglich, den für Herbst geplanten Parteitag vorzuziehen. Dort könnte dann auch der Streit um Brett und Fiechtner aufgearbeitet werden.

Zuvor hatten bereits mehrere Kreisverbände angekündigt, ihre Mitglieder über die Forderung nach einem Sonderparteitag zur Neuwahl des Vorstandes zu befragen.

Petry beginnt privates Insolvenzverfahren

Die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry zeigte sich unterdessen verwundert über einen Bericht der Zeit, sie stehe nach der Pleite ihrer Firma Purinvent im vergangenen Jahr vor der Privatinsolvenz. Dies entspreche den Tatsachen, sei allerdings bereits seit März durch eine entsprechende Pressemitteilung ihrer Partei bekannt, teilte Petry mit.

Das private Insolvenzverfahren sei notwendig, da sie als Firmengründerin für alle Kredite privat gehaftet habe. Das Unternehmen zur Herstellung umweltfreundlicher Kunststoffe sei mittlerweile mit Hilfe von Investoren unter dem Namen Purinvent System GmbH neu aufgestellt worden. Der Geschäftsbetrieb habe zu keiner Zeit geruht. „Meine politische Arbeit ist davon nicht betroffen“, sagte Petry. (ms)

AfD-Plakat in Stuttgart: Streit um Dokumente Foto: dpa
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