KÖLN. Im Juni 2013 haben 27.000 Rumänen und Bulgaren in Deutschland Sozialhilfe erhalten. Das ergab eine Studie der Bundesagentur für Arbeit, die im Auftrag der stellvertretenden Fraktionsprecherin der Linkspartei, Sabine Zimmermann, erstellt wurde. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, waren davon 36 Prozent erwerbstätig und erhielten sogenannte aufstockende Leistungen vom Sozialamt.
„Die Zahlen dokumentierten, daß von einem Mißbrauch von Sozialleistungen nicht gesprochen werden kann“, interpretierte Zimmermann die Zahlen. „Allenfalls werden Migrantinnen und Migranten als billige Arbeitskräfte mißbraucht“, sagte sie der Zeitung. Seit Jahresbeginn brauchen rumänische und bulgarische Staatsbürger keine Arbeitserlaubnis mehr um sich in Deutschland niederzulassen.
Schweiz wählt andere Lösung
Der Schweizer Bundesrat hat dagegen beschlossen, daß Bürger der Europäischen Union künftig keinen Rechtsanspruch auf staatliche Hilfen haben. Das gleiche gilt auch für ihre Familienmitglieder. Zudem kann nach fünf Jahren Aufenthalt „die Niederlassungsbewilligung verweigert werden, falls sie in den vorangegangenen zwölf Monaten arbeitslos waren“.
Die Schweizer Behörden wollen so nach eigenen Angaben „Unklarheiten bezüglich der Gewährung der Sozialhilfe und des Aufenthaltsrechts“ beseitigen, berichtet Spiegel Online. Derzeit leben rund 1,88 Millionen Einwanderer in der Schweiz. Die Mehrheit von 1,25 Millionen kommt dabei aus EU-Ländern.
Am 9. Februar stimmen die Schweizer über das Referendum „Gegen Masseneinwanderung“ ab. Die von der konservativen SVP getragene Initiative sieht die Wiedereinführung von Einwanderungsquoten vor. (FA/te)
