BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat mit Blick auf die zunehmenden Proteste gegen Asylbewerberheime in der Hauptstadt mehr Toleranz gefordert. „Es ist unerträglich, wenn rechte Demagogen versuchen, Ängste zu schüren“, sagte er dem Tagesspiegel. Berlin sei eine weltoffene Stadt. Gerade deshalb müsse dafür gesorgt werden, „daß hier für Ausländerfeindlichkeit kein Platz ist“.
Hintergrund sind Proteste von Anwohner eines am Montag eröffneten Heims im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Diese äußerten auf einer Versammlung mit dem Bezirksbürgermeister die Angst, die Kriminalität in dem Stadtteil könne zunehmen. Ein Polizeivertreter betonte daraufhin, von den Asylsuchenden ginge keine Gefahr aus. Zugleich stellte er jedoch eine verstärkte Polizeipräsenz in Aussicht.
Innensenator nimmt Ängste ernst
Unterstützung erhielt Wowereit vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP). „Es ist menschenverachtend, auf dem Rücken von Menschen, die großes Leid erfahren haben, rechte Politik zu machen und Leute aufzuhetzen“, sagte er dem Blatt. Er appellierte an die Anwohner, daran zu denken, „welch schwere Zeiten Berlin schon durchgemacht hat, und daß wir für viele Flüchtlinge heute ein Ort des Friedens und der Hoffnung sind“.
Dagegen warnte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) davor, diejenigen, die Kritik äußerten, pauschal in die „rechte Ecke“ zu stellen. „Die Ängste von Anwohnerinnen und Anwohnern lassen sich nicht durch staatliche Anordnung wegwischen.“ Es sei jedoch völlig inakzeptabel, wenn „diese Ängste durch die NPD und eine anonym agierende Initiative gegen schutzbedürftige Personen gerichtet werden“.
Den Anwohnern wurden verfolgte syrische Christen versprochen
Insgesamt sollen in dem Asylbewerberheim in Marzahn-Hellersdorf bis zu 200 Personen unterkommen. Den Anwohner wurde versprochen, daß dort vor allem verfolgte syrische Christen untergebracht würden. Wie die Berliner Morgenpost nun allerdings berichtet, stammen die Asylsuchenden auch aus Afghanistan, Serbien, Vietnam und Rußland.
Mit Blick auf die russischen Asylbewerber hatten Sicherheitsexperten in den vergangenen Wochen immer wieder vor dem Einsickern von gewaltbereiten tschetschenischen Islamisten gewarnt. Etwa 90 Prozent der Antragssteller aus Rußland stammen aus der Kaukasus-Region. (ho)