BERLIN. Mehrere Wissenschaftler haben die Bundesregierung aufgefordert, nach Abschluß der Koalitionsverhandlungen ein Integrationsministerium zu gründen. Deutschland sei eine Einwanderungsgesellschaft, schreiben mehr als 60 Hochschullehrer und Wissenschaftler in einer Online-Petition des Rats für Migration.
„Migration und Integration sind Schlüsselthemen von Gegenwart und Zukunft, die fast alle Politikbereiche durchdringen.“ Auf Bundesebene werde die Einwanderungs- und Integrationspolitik aber zunehmend durch Kompetenzgerangel zwischen den einzelnen Ministerien gelähmt. So verstehe sich das Bundesinnenministerium wegen seiner Zuständigkeit bei Fragen des Aufenthaltsgesetzes als Integrationsministerium.
Zuständigkeit bei unterschiedlichen Ministerien
Bei der Einwanderung in den Arbeitsmarkt liege die Federführung beim Bundesarbeitsministerium. Die Visa-Vergabe falle dagegen in die Zuständigkeit der deutschen Auslandsvertretungen und damit in die des Auswärtigen Amtes. Hinzu komme, daß eine Vielzahl von weiteren Ministerien, die sich ebenfalls mit der Einwanderung von Ausländern befassen müßten, häufig selbst ein eigenes Referat für Integration hätten.
Außerdem gebe es noch die im Bundeskanzleramt installierte Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration im Range eines Staatsministers. Diese sei aber nicht für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zuständig, zu dessen Aufgaben die Integrationskurse zählten und das dem Bundesinnenministerium zugeordnet ist.
„Bis heute ist es nicht einmal gelungen, einen geschlossenen Migrations- und Integrationsbericht vorzulegen und kontinuierlich fortzuschreiben“, kritisieren die Wissenschaftler.
Förderung von Willkommenskultur
Das Bundesinnenministerium sei mit seiner Konzentration auf Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr das falsche Zentralressort für die Integrationspolitik. Sowohl, was „die Förderung von Willkommenskultur gegenüber der nötigen Zuwanderung“ betreffe, als auch „für Integrationspolitik im Sinne teilhabeorientierter Gesellschaftspolitik für alle“.
Statt dessen plädieren die Unterzeichner, zu denen auch der Integrationsforscher Klaus Bade sowie der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler gehören, für ein Querschnitts-Ministerium, „das die Aufgabenbereiche Migration und Integration mit der Arbeits- und Sozialpolitik verknüpft und darüber hinaus die Brücke zu anderen, für Migration und Integration wichtigen Aufgabenfeldern schlägt“. (krk)
