BERLIN. Kritiker der Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) rufen im April zu Demonstrationen in mehreren deutschen Städten auf. Sie wollen gegen das Gesetz protestieren, das alle wichtigen Paßwörter dem staatlichen Zugriff unterwirft. Es wurde vom Bundestag, fast unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit, am vergangenen Donnerstag verabschiedet.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPD hat der Bundestag das TKG neu gefaßt, um das seit Jahre gerungen wird. Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht Eingriffe des Staates in die Privatsphäre der Bürger stoppen müssen.
Laut der neuen Fassung dürfen staatliche Stellen wie Polizei und Geheimdienste die Paßwörter und Pin-Codes der Deutschen bei Telefongesellschaften und Internetanbietern abfragen. Dieser Vorgang heißt Bestandsdatenabfrage. In der Regel ist dazu ein Gerichtsbeschluß notwendig. Bei Gefahr im Verzug soll dies jedoch nicht gelten. Zudem sind die größten Anbieter wie etwa T-Online oder Vodafone verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für die automatisierte Abfrage zu schaffen. Wie überprüft wird, daß bei automatischer Abfrage ein richterlicher Beschluß vorliegt, ist unklar.
Eingriff in die Privatsphäre
Das Gesetz stellt einen schweren Eingriff in die Privatsphäre dar. Der Zugang zu Paßwort-gesicherten Seiten bestimmt schließlich immer stärker das Leben der Bürger. Um so überraschender ist, daß das Gesetz, das noch durch den Bundesrat muß, nun ohne große Widerstände durchgewinkt werden konnte. Die sogenannte Netzgemeinde hat davon kaum Kenntnis genommen.
Nun formiert sich jedoch Widerstand. Der schleswig-holsteinische Piraten-Politiker Patrick Breyer, MdL, der schon einmal gegen das TKG geklagt hatte, kündigte eine neue Klage gegen das Gesetz an. Zudem haben „Netzaktivisten“ Demonstrationen in folgenden Städten am zweiten Aprilwochenende angekündigt: Kassel, Augsburg, Düsseldorf, Nürnberg und Würzburg. (rg)
Hände hoch, Paßwort her (JF 46/12)
