BERLIN. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), hat scharfe Kritik am scheidenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, geübt.
Dessen jüngste Äußerungen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien „unfaßbar und unverschämt“. Bertrams, dessen Amtszeit im Januar endet, „sollte noch für die restlichen Tage in die Wüste geschickt werden“, forderte Kauder gegenüber dem Tagesspiegel.
„Libertinäre Karlsruher Rechtsprechung“
Bertrams hatte den Karlsruher Richtern in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger vorgeworfen, durch Urteile zugunsten der NPD Rechtsextremismus verharmlost zu haben. „Wenn das Bundesverfassungsgericht das öffentliche Agieren einer Partei wie der NPD über viele Jahre immer wieder durchwinkt, dann entsteht sehr schnell der Eindruck, ‘so schlimm kann das mit dieser Partei ja wohl nicht sein, sonst hätte das oberste Gericht des Landes bestimmt anders entschieden’“, kritisierte der Jurist.
Man dürfe nicht vergessen, „daß die NSU-Morde in die Zeit der sehr liberalen – ich möchte am liebsten sagen: libertinären – Karlsruher Rechtsprechung fielen“.
Der Rechtsextremismus sei viel zu lange verharmlost und dramatisch unterschätzt worden, beklagte Bertrams. „Hätte das Verfassungsgericht die Existenz solcher hochaggressiven Strukturen bis hin zur Mordbereitschaft vor Augen gehabt, wäre die Rechtsprechung sicher anders ausgefallen.“
Bertrams fordert NPD-Verbot
Zum vom Bundesrat angestrebten neuerlichen NPD-Verbotsverfahren meinte Bertrams, es sei „unerträglich, daß Neonazis vom Steuerzahler mitfinanziert werden und ihr braunes Gift ungehemmt in der Öffentlichkeit verbreiten können“. Dieses fresse sich so immer weiter in die Mitte der Gesellschaft hinein. Er erwarte von den Hütern der Verfassung diesbezüglich ein klares Nein.
Kauder widersprach der Kritik Bertrams. Daß auch Rechtsextremisten Rechtsmittel in Anspruch nähmen, müsse in einem Rechtsstaat möglich sein. Das Bundesverfassungsgericht halte sich an die Prinzipien des Grundgesetztes, betonte der CDU-Politiker. (krk)
