Deutschland · Vorwürfe gegen Karlsruher Richter stoßen auf Kritik Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), hat scharfe Kritik am scheidenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, geübt. Dieser hatte den Karlsruher Richtern vorgeworfen, durch Urteile zugunsten der NPD Rechtsextremismus verharmlost zu haben.
Streiflicht · Das Trauerspiel der CDU Nach der verlorenen Niedersachsenwahl ist der Jammer groß bei der CDU. Zwar klagen nun alle über die Leihstimmen an die FDP, doch das Ergebnis zeigt, daß auch kleine, verlachte Minderheiten am Wahltag den Ausschlag geben können. Ein Kommentar von Dieter Stein.
Deutschland · Deutsche Politiker attackieren Cameron Deutsche Politiker haben mit heftiger Kritik auf die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron reagiert, eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU abhalten zu wollen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte von den Briten mehr Bündnissolidarität.
Deutschland · Kampagne gegen Weinheimer JU-Chef Die CDU hat eine Kampagne der Jungsozialisten gegen den Vorsitzenden der Jungen Union im baden-württembergischen Weinheim, Sascha Pröhl, scharf kritisiert. Die SPD-Jugendorganisation warf dem Stadtrat unter anderem vor, daß Manifest der „Aktion Linkstrend stoppen“ unterzeichnet und die Linkspartei attackiert zu haben.
Ausland · Rußland startet Drei-Kinder-Politik Staatspräsident Wladimir Putin hat Familien mit drei Kindern zum Leitbild erklärt. Dank massiver Förderung verzeichnete Rußland 2012 erstmals seit Zusammenbruch der Sowjetunion einen Geburtenüberschuß.
Kolumne · Als „Möchtegern-Breivik“ geschmäht Symbole, Geisterbeschwörungen und Mythologisierungen gehören zum modernen politischen Geschäft. Dort werden fortlaufend Zeichen hochgehalten, die entweder bannen oder lösen sollen. In der übergreifenden Auseinandersetzung müssen…
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