Union und SPD haben sich in der Nacht auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zwar scheinen damit alle strittigen Themen für ein gemeinsames Regierungsprogramm beseitigt, in einigen Fragen trifft das 185 Seiten starke Papier jedoch keine konkreten Aussagen.
Zwischen dem 6. und dem 12. Dezember müssen nun aber zuerst die Mitglieder der SPD per Briefwahl über eine mögliche Große Koalition abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. Dezember bekanntgegeben werden. Stimmberechtigt sind rund 475.000 Mitglieder. Das notwendige Quorum liegt bei 20 Prozent. Sollte dies nicht erreicht werden, muß die SPD einen Sonderparteitag einberufen. Die JUNGE FREIHEIT erläutert folgend einige Punkte aus dem Koalitionsvertrag.
Doppelte Staatsbürgerschaft
Die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wird abgeschafft. Bisher mußten sie sich bis zur Vollendung des 23. Lebensjahrs für die deutsche Staatsbürgerschaft oder die ihrer Eltern entscheiden. Künftig dürfen sie beide Pässe behalten.
Betreuungsgeld
Über das Betreuungsgeld wird im Koalitionsvertrag keine Aussage getroffen. Der Begriff taucht nicht auf. Damit dürfte die SPD von ihrer Forderung nach eine Abschaffung der von ihr als „Herdprämie“ verspotteten Leistung abgerückt sein. In früheren Versionen des Koalitionsvertrags verlangte die SPD noch die Streichung des Betreuungsgelds.
Gleichzeitig wollen Union und SPD die „Qualität der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben“. Dazu soll auch die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausgebaut werden. Zudem ist ein drittes Programm von Bund und Ländern geplant, um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab der Vollendung des ersten Lebensjahrs bis zum dritten Lebensjahr des Kindes zu verwirklichen.
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
„Bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität“, sollen nach dem Willen von Union und SPD „in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beendet werden. „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“
Mit ihrer Forderung nach einem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare konnte sich die SPD offenbar nicht durchsetzen. Sie taucht im Koalitionspapier nicht auf. Lediglich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption will eine mögliche Große Koalition zügig umsetzen.
Auch soll der Kampf gegen sogenannte „Homophobie“ gestärkt werden. Dafür wollen die Parteien den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.
„Kampf gegen Rechts“
Der Kampf gegen Rechtsextremismus soll verschärft werden. So soll etwa eine rechtsextreme Gesinnung bei Angeklagten künftig strafverschärfend in das Urteil einfließen. Konkret heißt es: „Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir sicherstellen, daß entsprechende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden.“ Zudem solle die „interkulturelle Kompetenz“ bei Polizei und Justiz gestärkt sowie die personelle Vielfalt erhöht werden.
Mindestlohn
Zum 1. Januar 2015 soll ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Abweichungen davon sind für zwei Jahre auf Basis von Tarifverträgen möglich. Ab dem 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt. Die Höhe des Mindestlohns soll ab 2017 in regelmäßigen Abständen überprüft und angepaßt werden. Dazu wird eine Kommission gebildet, in der jeweils drei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sitzen.
Pkw-Maut
Um künftig auch ausländische Autofahrer an den Kosten für den Straßenerhalt zu beteiligen soll eine „europarechtskonforme“ Pkw-Maut kommen. Deutsche Autofahrer sollen durch diese nicht stärker belastet werden als bisher.
Energiewende und Strompreise
Die Energiewende soll weiter vorangetrieben werden. „Sie schützt Umwelt und Klima, macht uns unabhängiger von Importen und sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Energieforschung werde „konsequent auf die Energiewende“ ausgerichtet.
Um den Strompreis nicht zu stark steigen zu lassen, sollen konventionelle Kraftwerke weiter am Netz bleiben. Das EEG-Gesetz soll reformiert werden, um die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft auf einem „vertretbaren Niveau“ zu stabilisieren. Der Einspeisevorrang für die Erneuerbaren Energien wird beibehalten.
Integration
Für Union und SPD bedeutet Einwanderung eine „Chance“ für Deutschland. „Migranten leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes.“ Integration sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, die von Deutschen und Einwanderern bewältigt werden müsse. Die Ausländerbehörden werden aufgefordert, ihre „Willkommenskultur“ zu stärken. Nach dem Willen der Koalition sollen sich auch die Medien stärker interkulturell öffnen.
Zentraler Bestandteil der Integration sei jedoch der Erwerb der deutschen Sprache. „Wir werden das frühe Erlernen der deutschen Sprache gezielt weiter fördern.“ Der Familiennachzug soll erleichtert werden. Die Residenzpflicht für Asylbewerber wird weitgehend abgeschafft.
Heimatvertriebene
Union und SPD wollen die Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen eigenen Gedenktag erhalten. Auch wollen sie sich bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen, den Weltflüchtlingstag um das Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung zu erweitern.
Bundeswehr
Die Bundeswehrreform („Neuausrichtung der Bundeswehr“) soll fortgesetzt werden. Das Leitbild der Inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform soll dabei auch weiterhin den Dienst der bis zu 185.000 Soldaten prägen. Um den Dienst in der Bundeswehr für potentielle Freiwillige attraktiv zu machen, soll die „Familienfreundlichkeit“ verbessert und insbesondere die Kinderbetreuung ausgebaut werden.
Auch wollen Union und SPD sich um die gesellschaftliche Anerkennung des Dienstes in den Streitkräften bemühen. So seien Feierlich Gelöbnisse beispielsweise „Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft“. Weiter heißt es: „Die Verantwortung für unsere Veteranen wollen wir gemeinsam tragen. Dies gilt auch für die Fürsorge für Verwundete und Versehrte und die würdige Gestaltung der Erinnerung an unsere Gefallenen und Toten.“
Lobend wird auch die Arbeit der sogenannten Jugendoffiziere erwähnt. Diese leisteten einen wichtigen Beitrag zu Information über den Auftrag der Bundeswehr. „Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbst- verständlich.“ (krk/ho)
