800px-7859ri-Markus_Soeder

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
 

Streit um Länderfinanzausgleich

800px-7859ri-Markus_Soeder
Markus Söder: Kritik an Klage gegen Länderfinanzausgleich Foto: Wikimedia/Gerd Seidel Lizenz: https://bit.ly/4kBg0I

MÜNCHEN/WIESBADEN. Bayern und Hessen wollen trotz scharfer Kritik an ihrer Klage gegen Länderfinanzausgleich festhalten. „Das Ganze entwickelt sich so auseinander, daß den Bayern immer weniger übrig bleibt von dem, was sie selbst erwirtschaften, und das ist einfach unfair“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.  

Unterstützung bekam Söder dabei von seinem hessischen Amtskollegen, Thomas Schäfer (CDU). Dieser lehnte weitere Diskussionen mit den Nehmerländern ab. „Drei gegen Dreizehn“ sei eine schlechte Ausgangsposition für Verhandlungen, sagte er im RBB-Inforadio.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) nannten die Klage dagegen „Wahlkampfgetöse“, da in Bayern und Hessen im Herbst gewählt werde. Kritik kam auch von den Grünen: „Klagen muß man nicht nur wollen, man muß es auch können. Und da reichen populistische Beschimpfungen, sei es in Richtung Berlin oder Rheinland-Pfalz nicht aus“, mahnte finanzpolitische die Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth.

Berlin ist das größte Empfängerland

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, sprach von einer „Neidkampagne“. Es werde vergessen, daß sowohl Hessen als auch Bayern jahrelang vom Finanzausgleich profitiert hätten. „Statt Zwietracht zwischen den Ländern zu säen, braucht es eine neue Föderalismus-Kommission, die die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern für die Zeit nach 2019 auf solidarischem Weg löst“, betonte Höhn.

Im vergangenen Jahr zahlte Bayern 3,9 Milliarden Euro, Hessen 1,3 Milliarden und Baden-Württemberg 2,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich. Die grün-rote Regierung in Stuttgart beteiligt sich jedoch nicht an der beabsichtigten Klage. Das größte Nehmerland war mit deutlichem Abstand Berlin. Die Bundeshauptstadt erhielt unter dem Strich mehr als 3,3 Milliarden Euro. (ho)

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles