MÜNCHEN. Die bayerische SPD hat empört auf Äußerungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich reagiert. Der CSU Politiker hatte auf einer Pressekonferenz gesagt: „Seit heute morgen um neun Uhr wird geklagt“. Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold kritisierte, der CSU-Politiker bediene sich damit aus dem „aus dem Wörterbuch des Unmenschen“.
Hintergrund ist der Satz Adolf Hitlers, der am 1. September 1939 gesagt hatte: „Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen.“ Pronold sprach in diesem Zusammenhang von einem „unfaßbaren“ Verhalten und warf Söder vor, „geschichtsvergessen“ zu sein. Ein solcher Ausrutscher sei unverzeihbar. „Schon viele Politiker vor ihm sind zu Recht über ähnliche Anlehnungen an Nazi-Vokabular gestolpert. Manche zogen die angemessenen Konsequenzen und traten zurück, aber auf diesen Gedanken kommt Söder sicher nicht“, empörte sich der Sozialdemokrat.
Ein Sprecher Söders wies die Unterstellungen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zurück: „In der Pressekonferenz wurde lediglich klargestellt, daß um neun Uhr die Klage eingereicht wurde.“ Alle anderen Deutungen seien konstruiert. Falls sich jemand durch die Äußerung dennoch verletzt fühle, bedauere der Minister dies. (ho)
