Deutschland · SPD wirft Söder „Nazi-Vokabular“ vor Die bayerische SPD hat empört auf Äußerungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich reagiert. Der CSU Politiker hatte auf einer Pressekonferenz gesagt: „Seit heute morgen um neun Uhr wird geklagt“. Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold kritisierte, sprach von einem „unfaßbaren“ Verhalten.
Deutschland · Zentralrat der Muslime fordert härteres Vorgehen gegen Islamfeindlichkeit Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat sich dafür ausgesprochen, Islamfeindlichkeit zu einem eigenen Straftatbestand zu machen. Derzeit gebe es fast jede Woche einen Anschlag auf Moscheen oder islamische Gebetshäuser.
Deutschland · Jahn plädiert für DDR-Opferdenkmal Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat sich für ein zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Diktatur in der DDR ausgesprochen. Ein derartiges Mahnmal sei „als Denkanstoß für die Gesellschaft durchaus unterstützenswert“, sagte Jahn.
Deutschland · Döring beklagt Umgang mit deutschen Nationalfarben FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat einen Festakt anläßlich des 200. Geburtstages der deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold gefordert. In stimme es traurig, daß dieser Anlaß Deutschland nicht einmal eine Sonderbriefmarke wert gewesen sei, kritisierte er.
Wirtschaft · EU einigt sich auf Rettungspaket für Zypern Die Staatspleite Zypern ist vorerst abgewendet. EU-Mitgliedsstaaten und der Internationale Währungsfond (IWF) haben sich in der Nacht zu Montag auf ein gemeinsames Rettungspaket geeinigt. Sollten die nationalen Parlamente zustimmen, könnte der Inselstaat bereits im Mai einen Teil der nun zugesagten zehn Milliarden Euro erhalten.
