BERLIN. Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat vor einer steigenden Armutseinwanderung nach Deutschland gewarnt. „Freizügigkeit für EU-Bürger und Anspruch auf Sozialleistungen im frei gewählten Aufenthaltsland vertragen sich nicht“, kritisierte der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für den Focus.
Die deutsche Grundsicherung werde zu einem „Mindestlohn für ganz Europa“. Wer die Statistik am Jahresende auswerte, werde feststellen, „daß unter den Zuwanderern auf jeden qualifizierten Ingenieur aus Spanien wohl 100 Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien kommen“, betonte Sarrazin. Mit dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach arbeitslose Rumänen und Bulgaren in Deutschland Hartz-IV erhalten, werde die Armutseinwanderung weiter steigen.
Deutsche Rentner müssen kürzer treten
„Die Hoffnung auf deutsche Sozialleistungen lockt nicht jene positive Auslese jener qualifizierten und leistungsstarken Einwanderer an, die das alternde und geburtenarme Deutschland braucht, sondern das Gegenteil davon“, warnte der Publizist. „Deutsche Steuer-Beitragszahler werden dafür aufkommen, auch wenn die wachsende Zahl deutscher Rentner dafür kürzertreten muß.“
Um eine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern, plädierte Sarrazin für eine Reform der Hartz-IV-Gesetze für Ausländer. Diese sollten in den ersten zehn Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland lediglich die Mindestsicherung erhalten, die ihnen in ihren Heimatländern zusteht. Zudem benötige die Bundesrepublik ein „wirksames Grenzregime, das illegale Zuwanderung verhindert.“ (ho)
