BERLIN. Die beiden großen deutschen Polizeigewerkschaften haben sich gegen Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ausgesprochen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, warnte, auf Seiten der Aufständischen kämpften auch radikalislamistische Gruppierungen.
Aus Deutschland gelieferte Waffen könnten sich „entweder gegen Israel richten oder aber über das Netzwerk Al-Kaida für Terroranschläge in Europa benutzt werden“, betonte Malchow gegenüber dem Handelsblatt. Die unklare Lage in dem Bürgerkriegsland rechtfertige das Zögern der Bundesrepublik, dort militärische Unterstützung zu leisten.
Assad warnt vor Terrorismus-Export
Die Deutsche Polizeigewerkschaft schlug ähnliche Töne an. Verbandschef Rainer Wendt forderte eine verstärkte Auslandsaufklärung und genaue Einreisekontrollen an den EU-Grenzen, um die Einreise von Terroristen aus Syrien zu verhindert. Nach Informationen des Bundeskriminalamtes kämpfen derzeit etwa 50 deutsche Islamisten auf der Seite der Aufständischen gegen die syrische Regierung.
Hintergrund der Diskussion sind Äußerungen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad, der die USA und die Europäische Union vor einer Unterstützung für die Rebellen gewarnt hatte. „Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Islamisten würden mit dieser Unterstützung kampferfahrener und könnten den Terrorismus exportieren. „Für Europa gibt es zu einer Kooperation mit dem syrischen Staat keine Alternative, auch wenn das Europa nicht gefällt“, mahnte Assad. „Was hier geschieht, richtet sich gegen das Interesse Europas. Denn Europa hat ein Interesse an der Bekämpfung des Terrorismus.“ (ho)
