BERLIN. Der Vorsitzender der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, hat sich dafür ausgesprochen, die Maastricht-Kriterien wieder zur Grundlage europäischer Finanzpolitik zu machen. Bei einer vom früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin moderierten Diskussionsrunde mit dem Titel „Der Euro gerettet – Deutschland ruiniert?“ in Berlin forderte Lucke ein striktes Verbot für das Eintreten von Schulden anderer Länder. Gleichzeitig wolle er jedem Bürger die Möglichkeit einräumen, beim Verstoß gegen diese „No bail-out“-Klausel von seiten der Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen zu klagen.
Gleichzeitig brachte der AfD-Chef erneut die Möglichkeit eines Austritts aus der Währungsunion ins Gespräch. Dabei wandte er sich gegen die Befürchtung, daß ein Ausstieg teurer komme als ein Verbleib in der Euro-Zone. Den Euro dürfe man dabei natürlich „nicht Knall auf Fall“ über Nacht auflösen. „Man kann einen Aufwertungsprozeß auch über einen längeren Zeitraum steuern“, erklärte er.
Stark kritisiert Euro-Rettungspolitik scharf
Die Rettungspolitik der Regierung Merkel habe sich hingegen unglaubwürdig gemacht. Die erzieherischen Maßnahmen der Bedingungen, an die die Hilfen geknüpft seien, würden sich mit einem bedingungslosen Rettungsschirm beißen, der die Märkte beruhigen solle. „Es sind immer wieder Mängel in der Auflagenerfüllung festgestellt worden, aber nie wurden die Konsequenzen gezogen“, klagte Lucke.
Während sich Thilo Sarrazin als Diskussionsleiter zurückhielt und nur selten mit eigenen Meinungsäußerungen in die Debatte eingriff, fand der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark scharfe Worte für die Euro-Rettungspolitik. Man habe 2010 den Maastricht-Vertrag in „einer Art Staatsstreich über Bord geworfen“, kritisierte er.
Zu den im Vorfeld der Veranstaltung angekündigten linksextremen Protesten gegen Sarrazin und die AfD kam es nicht. Auf der linksextremen Internetseite Indymedia.linksunten hatte es zuvor mit Verweis auf die Veranstaltung geheißen, „Rassisten, Sozialdarwinisten und Rechtspopulisten“ dürfe kein Podium geboten werden. (tb)
