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9. November
 

Polizei verbietet Pro-NRW-Demonstration am 9. November

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Pro-NRW-Chef Beisicht: Klage gegen demonstrationsverbot Foto: picture alliance/dpa

DUISBURG. Die Duisburger Polizei hat eine Demonstration der Bürgerbewegung Pro NRW am 9. November in Duisburg verboten. Polizeipräsidentin Elke Bartels sagte, der Tag stehe im Gedenken an die Reichspogromnacht im Jahre 1938 und erinnere somit auch an den Massenmord an Zigeunern durch die Nationalsozialisten. Pro NRW hatte für diesen Tag zwei Kundgebungen unter dem Motto „Kein Asyl in Neumühl“ und „Rheinhausen darf nicht Klein-Bukarest werden“ angemeldet.

Nach Angaben der Polizeipräsidentin sei damit der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Darüber hinaus bestehe eine „konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Pro-NRW-Chef Markus Beisicht kündigte an, gegen die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. „Wir erleben in Duisburg gerade Verhältnisse wie in einer Bananenrepublik“, betonte Beisicht.

Duisburg geriet in den vergangenen Wochen immer wieder in die Schlagzeilen. Hintergrund ist die starke Zuwanderung von Zigeunern aus Bulgarien und Rumänien in die hochverschuldete Stadt. Zuletzt war bekannt geworden, daß die Sozialleistungen für Einwanderer aus den beiden Staaten um bis zu 850 Prozent gestiegen sind. Die Stadt muß für die Integration der Zigeuner mehr als 18 Millionen Euro ausgeben. (ho)  

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