Medien · Kurt Beck bestätigt politische Einflußnahme beim ZDF Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die Beeinflussung des ZDF durch die Politik bestätigt. Es gebe Fälle, in denen eine „konzentrierte politische Einflußnahme“ stattgefunden habe. Derzeit verhandelt das Verfassunsgericht über eine Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag.
Deutschland · Polizei verbietet Pro-NRW-Demonstration am 9. November Die Duisburger Polizei hat eine Demonstration der Bürgerbewegung Pro NRW gegen die Zuwanderung von Zigeunern am 9. November in Duisburg verboten. Polizeipräsidentin Elke Bartels sagte, der Tag erinnere auch an den Massenmord an den Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten.
Deutschland · Auch Großbritannien hört Berlin ab Die Affäre um Spionage in Deutschland durch befreundete Geheimdienste weitet sich aus. Auch der britische GCHQ soll ebenso wie die Amerikaner in seiner Botschaft im Berliner Regierungsviertel eine geheime Abhörstation betrieben haben.
Deutschland · Niedersachsen streicht den Begriff „Integration“ Die niedersächsische Landesregierung hat angekündigt, den Begriff „Integration“ nicht mehr verwenden zu wollen. Künftig solle statt dessen von einem „selbstverständlichen Anspruch auf Teilhabe und Partizipation“ gesprochen werden, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).
Deutschland · Linkspartei gegen Sankt-Martins-Feiern in Kindergärten Die nordrhein-westfälische Linkspartei hat sich gegen christliche Stankt-Martins-Feiern in Kindergärten ausgesprochen. Grund ist der hohe Anteil von islamischen Kindern. Statt dessen sollten „Sonne-Mond-und-Sterne-Feste“ gefeiert werden.
Umwelt · EU fordert Ächtung von Plastiktüten Die Europäische Union hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, den Verbrauch von Plastiktüten zu verringern. Konkret sprach sich die EU-Kommission für zusätzliche Abgaben beim Kauf der Taschen aus. Auch ein vollständiges Verbot sei unter Umständen möglich.
Kolumne · Raus aus der Geschichte, rein in den Whirlpool! Anzeige „Lieb’ Zivilgesellschaft, magst ruhig sein: Endlich impft man die Kinderlein!“ Das gilt zumindest für Schleswig-Holstein, wie die taz am vergangenen Freitag unter der Überschrift…
