BERLIN. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) hat die Bürger zum europaweiten „Kampf gegen rechts“ aufgerufen. „Wir müssen ein europäisches Bündnis länderübergreifend schmieden“, forderte er auf einer Tagung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.
„Wie kommen wir an die Islamophoben, Homophoben heran?“, fragte er die etwa einhundert Teilnehmer einer Konferenz zum Thema Rechtsextremismus. Die Auseinandersetzung müsse an vielen Stellen erfolgen. Vor allem auf lokaler Ebene sei der Kampf gegen Rechtsextremismus zu führen, so Schulz. Er erinnerte an seine Zeit als Bürgermeister der nordrhein-westälischen Kleinstadt Würselen, wo die Republikaner 1989 trotz einer Vielzahl von kongolesischen Flüchtlingen keine politischen Erfolge hätten verbuchen können.
Seine Rede war angereichert mit persönlichen Erinnerungen. So bezeichnete er den „Kampf gegen den Faschismus als Teil meiner Identität“. Daß er „als Sohn eines Wehrmachtssoldaten“ an den Gedenkfeiern für den Warschauer Aufstand teilnehmen konnte, habe gezeigt, „was wir in Europa erreicht haben“. Der Kontinent habe aus den blutigen Konflikten des 20. Jahrhunderts gelernt.
Aber Gefahr drohe durch die Verunsicherung aufgrund der Wirtschaftskrise: „Die extreme Rechte steht bereit, die Ernte dieser Aussaat von Furcht und Verunsicherung einzusammeln.“ Schulz nannte als Beispiele die Erfolge der Goldenen Morgenröte (Griechenland), des Front National (Frankreich), der Jobbik (Ungarn), der Schwedendemokraten und der Wahren Finnen.
Ebenso so gefährlich seien „Populisten, die vermeintlich einfache Lösungen anbieten“ und Anti-EU-Hetze zum Gegenstand von Wahlkämpfen machten. Besonders bedrohlich seien rechtspopulistische Parteien, die es in Regierungsverantwortung geschafft hätten wie etwa die Lega Nord (Italien) oder die FPÖ (Österreich).
Unter den Teilnehmern im Chat, die sich auf der Netzseite der Ebertstiftung zu Wort meldeten, waren auch kritische Stimmen. So meinte ein Nutzer: „Herr Schulz scheint Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auch nach Belieben gleichzusetzen.“
Auch die Anwesenden unterstützten nicht jede Äußerung des führenden EU-Parlamentariers. Dieser teilte nämlich nicht nur gegen rechtsgerichtete Parteien aus. Er kritisierte indirekt auch die Anwesenden: „Ich weiß nicht, wie viele Hemden hier getragen werden, die von einer Frau produziert werden, die trotz vieler Kinder einen 15-Stunden-Tag hat und deren Fabrik keinen Notausgang hat für den Fall, daß es brennt.“ Schulz erntete dafür nur spärlichen Applaus und vor allem verständnislose Blicke. (rg)
