WILNA. Die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström hat einen verstärkten „Kampf gegen Rechts“ angekündigt. Bei der Grundrechtekonferenz in Wilna sprach sich die Schwedin dafür aus, daß EU-Behörden wie Europol und Eurojust nationalen Behörden bei der Erfassung sogenannter Haßverbrechen helfen.
Malmström hielt eine Rede auf der Konferenz über die Bekämpfung von Delikten, die aus niederen Motiven wie Haß begangen würden. Sie erwähnte einen homosexuellenfeindlichen Übergriff in Frankreich, zigeunerfeindliche Demonstrationen in Ungarn und den jüngsten Mord an einem Linken in Griechenland. Diese Beispiele zeigten, daß „immer noch eine Menge Arbeit unerledigt“ sei.
Malmström kritisiert eine zunehmende Unzufriedenheit von EU-Bürgern mit Einwanderern. Das spiele populistischen Parteien in die Hände. Diese gewännen überall an Boden. „Statt die Bereicherung durch Ausländer und Minderheiten in der EU zu verteidigen, gesellen sich viel zu oft Politiker zu den populistischen Parteien und beschimpfen Minderheiten“, klagte Malmström. Beispielhaft nannte sie Silvio Berlusconi, der erklärt habe, „weniger Ausländer bedeute weniger Kriminelle in Italien“.
Malmström erinnerte an das 2011 gestartete EU-Anti-Radikalisierungs-Netzwerk. Zudem kündigt sie mehr finanzielle Mittel an, um die Erinnerung an die Verbrechen von „Nazismus und Stalinismus“ zu bewahren.
EU-Kommission kündigt Bericht an
Dann forderte sie trotz Sparmaßnahmen von den Einzelstaaten die Umsetzung einer Rahmenrichtlinie von 2008, die Ausländerfeindlichkeit und Rassismus unter Strafe stellt: „Alle Staaten haben die Verantwortung dafür zu sorgen, daß dieses Gesetz umgesetzt wird.“ Die EU-Kommission werde noch in diesem Jahr einen Bericht darüber vorlegen, wie die Umsetzung der Richtlinie vonstatten gehe.
„EU-Behörden wie Europol und Eurojust können den Einzelstaaten dabei helfen, die entsprechenden Verbrechen zu untersuchen und zu verfolgen“, so Malmström. Dies gelte insbesondere im Internet. Das Europäische Zentrum gegen Cyberkriminalität arbeite eng mit den Einzelstaaten zusammen und werde im kommenden Jahr einen Bericht über seine Arbeit vorlegen.
Die Konferenz in der litauischen Hauptstadt wird von der Europäischen Grundrechtsagentur ausgerichtet und dauert noch bis zum heutigen Mittwoch. (rg)
