Deutschland · Malmström will Europol gegen Haßverbrechen einsetzen Die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström hat einen verstärkten „Kampf gegen Rechts“ angekündigt. Bei der Grundrechtekonferenz in Wilna sprach sich die Schwedin dafür aus, daß EU-Behörden wie Europol und Eurojust nationalen Behörden bei der Erfassung sogenannter Haßverbrechen helfen.
Deutschland · Hamburg: Männerquote sorgt für Empörung bei Frauenbeauftragten Ein Gesetzentwurf des Hamburger Senats, nachdem Männer bei der Berufung zu Professuren künftig ebenfalls von Gleichstellungsquoten profitieren können, sorgt für Aufregung. Frauenbeauftragte zeigten sich empört und plädierten für die alleinige Förderung von Frauen.
Ausland · England: Ex-Innenminister warnt vor Rassenunruhen Der frühere britische Innenminister David Blunkett hat wegen der zunehmende Einwanderung von Zigeunern vor möglichen Rassenunruhen gewarnt. Der starke Zustrom von Roma aus der Slowakei könnte zu Reibungen mit der lokalen Bevölkerung führen.
Deutschland · Rheinland-Pfalz verteidigt Gender-Wahlzettel Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hält an Plänen fest, wonach auf den Wahlzetteln künftig verpflichtend der Frauenanteil der von den Parteien nominierten Kandidaten vermerkt werden muß. Zudem wird bei Kommunalwahlen jeder Wahlzettel mit dem Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ergänzt. Kritiker sprechen von Wählerbeeinflussung.
Geschichte · General Karl von Einem: Streit um Straßenumbenennung In Münster ist ein Streit über die Umbenennung einer nach dem preußischen General Karl von Einem benannten Straße ausgebrochen. Die AIDS-Hilfe Münster zeigte sich entsetzt darüber, daß die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksvertretung Münster-Mitte eine Namensänderung vorläufig ablehnt. Die AIDS-Hilfe wirft dem 1934 verstorbenen Militär Homophobie vor.
Deutschland · CDU rückt von Plänen zu bundesweiten Volksabstimmungen ab Union und SPD streben bei den Koalitionsverhandlungen die Einführung bundesweiter Volksentscheide an. Vor allem bei europapolitischen Fragen soll das Volk künftig mitentscheiden dürfen.
Kolumne · Prostitution ächten Anzeige „Eine Welt ohne Prostitution ist denkbar.“ Unter diesem Motto sammeln die feministische Zeitschrift Emma und ihre Herausgeberin Alice Schwarzer Unterschriften für einen Appell gegen…
