STUTTGART. Linkspartei und Grüne haben einen Fragebogen für Polizei-Anwärter in Baden-Württemberg scharf kritisiert. Auf diesem müssen die Bewerber ankreuzen, ob sie extremistischen Organisationen angehören. Neben NPD und anderen rechtsextremen Gruppen werden auch der Jugendverband der Linkspartei und kommunistische Vereinigungen aufgeführt.

„Statt diskriminierender Gesinnungsschnüffelei gegen Linke wäre es an der Zeit, endlich gegen Neonazis präventiv und strafrechtlich vorzugehen“, empörte sich die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Karin Binder. Die 56 Jahre alte Politikerin vermutet, die rot-grüne Landesregierung wolle „linksdenkende Menschen“ stigmatisieren. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) warf sie vor Linke mit den „Nazis der NPD und der NSU“ in einen Topf zu werfen.

Unterstützung erhielt die Linkspartei vom Landesvorsitzenden der Grünen, Oliver Hildenbrand: „Man kommt sich schon komisch vor, wenn der Staat einem mit solchem Mißtrauen begegnet“. Er selbst lehne solche Tests ab. Die Grüne Jugend dagegen forderte, den Fragebogen abzuschaffen und lieber „langfristige Programme gegen Rassismus und rechtsextremes Gedankengut bei der Polizei und in der gesamten Gesellschaft“ aufzulegen. (ho)